Ein kerngleicher Verstoß liegt vor, wenn jemand gegen ein gerichtliches Verbot verstößt, ohne die verbotene Handlung wortgleich zu wiederholen. Es reicht, dass die neue Handlung im Kern dasselbe ist. Juristen nennen den Grundsatz dahinter Kerntheorie (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, I ZB 42/11). Ein Unterlassungstitel erfasst danach die konkret verbotene Aussage und auch Abwandlungen, die das Charakteristische dieser Aussage wiederholen. Für Arbeitgeber heißt das: Ein Titel gegen ein Bewertungsportal kann auch eine umformulierte oder kopierte Fassung derselben Bewertung erfassen. Ob eine neue Fassung kerngleich ist, entscheidet im Streitfall das Gericht.
Was bedeutet „kerngleich“, einfach erklärt?
Ein gerichtliches Verbot beschreibt eine bestimmte Handlung, etwa: Das Portal darf eine bestimmte Bewertung nicht mehr zeigen. Wäre nur der exakte Wortlaut verboten, ließe sich das Verbot mit einem umgestellten Satz umgehen. Das soll die Kerntheorie verhindern. Entscheidend ist der Kern der Aussage, also das, was sie im Wesentlichen sagt. Bleibt dieser Kern gleich, kann auch eine veränderte Fassung unter das Verbot fallen.
Welche Fassungen können kerngleich sein?
Typisch sind diese Fälle:
- derselbe Text, per Kopieren und Einfügen erneut eingestellt,
- derselbe Vorwurf in anderen Worten oder mit umgestellten Sätzen,
- eine gekürzte oder um Füllsätze ergänzte Fassung mit demselben Kern,
- dieselbe Aussage in einer neuen Bewertung, auch von einem anderen Profil.
Nicht kerngleich ist eine Bewertung, die etwas anderes sagt. Neue Kritik mit einem anderen Inhalt ist ein neuer Fall. Sie kann zulässig sein und bleibt dann stehen.
Warum ist das bei anonymen Bewertungen ein Vorteil?
Ein Unterlassungstitel gegen ein Bewertungsportal richtet sich gegen das Portal. Das Portal haftet als mittelbare Störerin, weil es die Bewertung verbreitet. Das Verbot hängt deshalb am Inhalt, nicht an einer Person. Bei anonymen Bewertungen weiß der Arbeitgeber oft nicht, wer schreibt. Das spielt für den Titel keine Rolle. Taucht dieselbe Aussage wieder auf, kopiert oder im Kern gleich, kann auch sie unter das Verbot fallen, egal ob derselbe Verfasser schreibt oder ein anderer. Im Streitfall entscheidet das Gericht.
Was passiert bei einem kerngleichen Verstoß?
Ein kerngleicher Verstoß wird behandelt wie ein Verstoß gegen den Titel selbst. Verstößt das Portal schuldhaft, kann das Gericht auf Antrag ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro je Verstoß festsetzen, ersatzweise Ordnungshaft (§ 890 ZPO). Ob die neue Fassung wirklich kerngleich ist, prüft das Gericht in diesem Ordnungsmittelverfahren. Ein neues Klageverfahren ist dafür nicht nötig. Hält das Gericht die neue Fassung für nicht kerngleich, muss gesondert gegen sie vorgegangen werden.
Wie kommt ein Arbeitgeber zu einem Titel, der kerngleiche Verstöße erfasst?
Grundlage ist der Unterlassungsanspruch gegen das Portal (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB). Durchgesetzt wird er im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung oder mit einer Unterlassungsklage. Die Kerntheorie gilt für den Titel, den das Gericht dabei erlässt. Auch wenn ein Portal eine Bewertung vorübergehend ausblendet, kann der Anspruch bestehen bleiben, solange die Gefahr besteht, dass sie zurückkommt (siehe Wiederholungsgefahr).
Ein aktueller Fall
Im November 2026 hat kununu vor dem Landgericht Hamburg in einem von Sterne-Advo geführten Verfahren nachgegeben. Das Gericht hat dem Portal untersagt, eine anonyme Bewertung über eine Arbeitgeberin weiter zu zeigen. Weil das Verbot am Inhalt hängt, kann es auch kopierte oder im Kern gleiche Fassungen erfassen, egal wer sie schreibt. Was Arbeitgebern lange ein Dorn im Auge war, die Anonymität, wird so zum Vorteil. Mehr dazu im Ratgeber Unterlassungstitel gegen kununu: Was bewirkt er für Arbeitgeber? und in unserer Einordnung des Falls.
