OLG-Hamburg-Kanzlei – Klarnamen-Beschluss erstritten (Az. 7 W 11/24)

✦ AKTUELL: kununu verliert Prozess in der Hauptsache Von SterneAdvo erstritten: OLG Hamburg 7 U 8/25 unanfechtbar · LG Hamburg 324 O 315/24 rechtskräftig Zur Entscheidung

Rechtslexikon

Begriffe, die Ihren Ruf betreffen

Verständlich erklärt: die zentralen Begriffe des Bewertungs-, Äußerungs- und Reputationsrechts – von A wie Anspruch bis Z wie Zustellung. Von Rechtsanwalt Jan Meyer.

A

Abmahnung

Eine Abmahnung ist die außergerichtliche Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten künftig zu unterlassen, verbunden mit einer Fristsetzung und dem Hinweis auf mögliche gerichtliche Schritte. Sie gibt dem Gegner die Gelegenheit, ohne Prozess einzulenken, und dient zugleich der Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens – im Bewertungsrecht meist gegenüber dem Portal als mittelbarer Störerin.

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitetes Grundrecht, das die engere persönliche Lebenssphäre, die Selbstbestimmung und den sozialen Geltungsanspruch einer Person schützt. Als offenes Rahmenrecht wird sein Schutzumfang im Einzelfall durch eine Abwägung mit gegenläufigen Grundrechten bestimmt.

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Anonyme Bewertung

Eine anonyme Bewertung ist eine Bewertung, die ohne erkennbare Identität des Verfassers unter einem Pseudonym oder ganz ohne Namensangabe veröffentlicht wird. Die Anonymität allein macht sie nicht rechtswidrig – auch anonyme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Unzulässig wird sie erst durch ihren Inhalt oder wenn sich der beanstandete Geschäftskontakt nicht überprüfen lässt.

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Arbeitgeberbewertung

Eine Arbeitgeberbewertung ist die öffentliche Beurteilung eines Unternehmens als Arbeitgeber durch aktuelle oder ehemalige Beschäftigte oder Bewerber, meist anonym auf Portalen wie kununu. Zulässig sind Werturteile und wahre Tatsachenangaben zum Beschäftigungsverhältnis; unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Bewertungen ohne tatsächlichen Beschäftigungsbezug können hingegen einen Unterlassungsanspruch gegen Verfasser und Portal begründen.

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Astroturfing

Astroturfing ist das gezielte Vortäuschen einer echten, unabhängigen Nutzer- oder Verbraucherstimmung durch bezahlte, beauftragte oder selbst verfasste Bewertungen. Der Begriff bezeichnet organisierte Kampagnen, die den Eindruck spontaner Zustimmung oder Kritik erwecken, obwohl dahinter ein wirtschaftliches Interesse steht.

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Auskunftsanspruch

Ein Auskunftsanspruch ist das Recht, von einem anderen bestimmte Informationen zu verlangen. Bei anonymen Bewertungen geht es um die Frage, ob und wie ein Portal Daten zum Verfasser herausgeben muss. Anders als häufig angenommen folgt dieser Anspruch nicht aus dem Urheberrecht, sondern aus dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und setzt ein besonderes gerichtliches Verfahren voraus.

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B

Beleidigende Bewertung

Eine beleidigende Bewertung ist eine Rezension, deren Äußerung die Grenze der zulässigen Meinungsfreiheit überschreitet und in Schmähkritik, Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde umschlägt. Bei solchen Äußerungen tritt die Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück.

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Beleidigung

Beleidigung nach § 185 StGB ist die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung gegenüber einer anderen Person. Sie kann durch ein herabsetzendes Werturteil oder durch eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung gegenüber dem Betroffenen selbst geschehen und schützt die persönliche Ehre als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch Unternehmen und Personengemeinschaften kann unter Voraussetzungen ein Ehrschutz zukommen.

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Berichtigungsanspruch

Der Berichtigungsanspruch ist der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch abgeleitete Anspruch, eine fortdauernde Störung durch eine unwahre Tatsachenbehauptung zu beseitigen. Er richtet sich auf die Korrektur der Falschbehauptung und setzt voraus, dass die unwahre Aussage weiterhin nachteilig fortwirkt.

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Beseitigungsanspruch

Ein Beseitigungsanspruch ist das Recht, von einem Störer die Beseitigung einer gegenwärtig fortdauernden rechtswidrigen Beeinträchtigung zu verlangen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen folgt er aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB; im Bewertungsrecht zielt er auf die Entfernung einer noch abrufbaren rechtswidrigen Bewertung – also auf das Beenden des fortwirkenden Störungszustands.

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Bewertungsmanipulation

Bewertungsmanipulation ist die gezielte Verfälschung des öffentlichen Bewertungsbildes durch unechte, gekaufte, erpresste oder koordiniert abgegebene Rezensionen. Sie täuscht Leser über die tatsächliche Erfahrung von Kunden, Bewerbern oder Mitarbeitern und ist wettbewerbs- und äußerungsrechtlich unzulässig.

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Bewertungsportal

Ein Bewertungsportal ist eine Online-Plattform, auf der Nutzer Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen oder Arbeitgeber öffentlich mit Texten und Sternebewertungen beurteilen können. Rechtlich ist der Portalbetreiber Verbreiter fremder Nutzerinhalte und kann als mittelbare Störerin haften, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine rechtswidrige Bewertung seine zumutbaren Prüfpflichten verletzt und den Beitrag gleichwohl online lässt.

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Bewertungsrichtlinien der Portale

Bewertungsrichtlinien der Portale sind die vom jeweiligen Anbieter aufgestellten Nutzungsbedingungen, die festlegen, welche Bewertungen zulässig sind, etwa das Erfordernis eines echten Kontakts sowie Verbote von Beleidigungen, unwahren Angaben und Manipulation. Ein Verstoß gegen die Richtlinien ist ein eigenständiger Anknüpfungspunkt für die Entfernung und löst die Prüfpflichten des Portals aus; er tritt neben die gesetzlichen Ansprüche des Bewerteten.

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Bezahlte Bewertung

Eine bezahlte Bewertung ist eine Rezension, für deren Abgabe der Bewertende eine Gegenleistung erhalten hat, ohne dass dieser kommerzielle Hintergrund offengelegt wird. Das Verschweigen des kommerziellen Zwecks ist nach dem UWG eine unzulässige, irreführende geschäftliche Handlung.

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C

Cybermobbing

Cybermobbing ist die wiederholte und systematische Herabsetzung, Bloßstellung, Bedrohung oder Belästigung einer Person über digitale Kommunikationsmittel wie soziale Netzwerke, Messenger oder Bewertungsportale. Es ist kein eigener Straftatbestand, sondern erfüllt je nach Handlung Tatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Nachstellung oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

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D

Datenschutzrechtliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Die datenschutzrechtliche Auskunft ist der in Art. 15 DSGVO geregelte Anspruch einer betroffenen Person, vom Verantwortlichen zu erfahren, ob und welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Der Anspruch umfasst insbesondere Angaben zu Verarbeitungszwecken, Empfängern, Speicherdauer und zur Herkunft der Daten.

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Dringlichkeit (Verfügungsgrund)

Der Verfügungsgrund ist die besondere Eilbedürftigkeit, die eine einstweilige Verfügung überhaupt erst rechtfertigt (§§ 935, 940 ZPO). Er liegt vor, wenn ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren dem Betroffenen nicht zumutbar wäre. Die Dringlichkeit kann selbst widerlegt werden, wenn der Betroffene nach Kenntnis der Rechtsverletzung zu lange untätig bleibt.

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DSGVO-Löschungsanspruch (Art. 17)

Der DSGVO-Löschungsanspruch ist das in Art. 17 DSGVO geregelte Recht einer betroffenen Person, von einem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn einer der dort genannten Gründe vorliegt. Er wird auch als „Recht auf Vergessenwerden" bezeichnet und greift etwa, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich sind.

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E

Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung

Die eidesstattliche Versicherung ist ein Mittel der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO, mit dem tatsächliche Behauptungen im Eilverfahren überwiegend wahrscheinlich gemacht werden. Wer sie abgibt, versichert die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt; eine bewusst falsche eidesstattliche Versicherung ist nach § 156 StGB strafbar.

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Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, mit der ein Anspruch vorläufig und rasch gesichert wird, ohne den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Sie setzt einen Verfügungsanspruch – das materielle Recht, etwa auf Unterlassung – und einen Verfügungsgrund, also die besondere Dringlichkeit, voraus und ergeht nach den §§ 935, 940 ZPO, häufig zunächst als Beschluss ohne mündliche Verhandlung.

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Erstbegehungsgefahr

Die Erstbegehungsgefahr ist die ernsthaft und unmittelbar drohende erstmalige Rechtsverletzung, die einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch bereits begründet, bevor die beanstandete Äußerung überhaupt verbreitet wurde. Sie setzt greifbare Anhaltspunkte dafür voraus, dass eine Verletzung konkret bevorsteht.

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Ex-Mitarbeiter-Bewertung

Eine Ex-Mitarbeiter-Bewertung ist die Rezension eines ehemaligen Beschäftigten über seinen früheren Arbeitgeber, in der Regel auf Arbeitgeber-Bewertungsportalen. Sie ist als Meinungsäußerung geschützt, soweit sie auf einem echten Beschäftigungsverhältnis beruht und keine unwahren Tatsachen oder herabsetzende Schmähkritik enthält.

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F

Fake-Bewertung

Eine Fake-Bewertung ist eine gefälschte oder erfundene Bewertung, der kein echter Geschäfts- oder Kundenkontakt zugrunde liegt – etwa eine erkaufte Rezension, eine Bewertung durch Mitbewerber oder ein frei erfundener Vorfall. Solche Bewertungen sind regelmäßig unzulässig: Sie enthalten unwahre Tatsachenbehauptungen und können einen Unterlassungsanspruch gegen Verfasser und Portal begründen.

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Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB ist die vorsätzliche und wider besseres Wissen erfolgende Bezichtigung eines anderen einer rechtswidrigen Tat oder Dienstpflichtverletzung gegenüber einer Behörde, in der Absicht, ein behördliches Verfahren gegen den Betroffenen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Geschützt sind sowohl die staatliche Rechtspflege als auch der zu Unrecht Verdächtigte.

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Fliegender Gerichtsstand

Der fliegende Gerichtsstand bezeichnet die Möglichkeit, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nach § 32 ZPO an jedem Ort gerichtlich vorzugehen, an dem die beanstandete Äußerung bestimmungsgemäß abrufbar ist. Weil eine Online-Bewertung überall abgerufen werden kann, eröffnet dies dem Betroffenen häufig eine Wahl zwischen mehreren örtlich zuständigen Gerichten.

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Formalbeleidigung

Eine Formalbeleidigung ist eine Äußerung, deren herabsetzender Charakter sich bereits aus der gewählten Form oder den Umständen selbst ergibt – unabhängig von einem sachlichen Anliegen. Sie zählt neben der Schmähkritik zu den engen Ausnahmefällen, in denen die Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise ohne Abwägung hinter den Ehrschutz zurücktritt und die Äußerung unzulässig ist.

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G

Gegendarstellung

Eine Gegendarstellung ist der presserechtliche Anspruch des Betroffenen, seine eigene Darstellung zu einer ihn betreffenden Tatsachenbehauptung veröffentlichen zu lassen – ohne dass es darauf ankommt, ob die ursprüngliche Behauptung oder die Gegendarstellung wahr ist. Sie richtet sich nur gegen Tatsachenbehauptungen, nicht gegen Meinungen, und beruht auf dem Presse- und Medienrecht der Länder.

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Gegendarstellung oder Kommentarfunktion bei Bewertungen

Die Kommentarfunktion ist die vom Portal bereitgestellte Möglichkeit des Bewerteten, öffentlich auf eine Bewertung zu antworten. Die Gegendarstellung ist demgegenüber ein presserechtlich geprägtes Instrument zur Erwiderung auf Tatsachenbehauptungen und im Bereich der Nutzerbewertungen nur eingeschränkt einschlägig.

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Gekaufte oder gefälschte Bewertung

Eine gekaufte oder gefälschte Bewertung ist eine Rezension, die nicht auf einer echten geschäftlichen oder beruflichen Erfahrung beruht, sondern gegen Entgelt, im Auftrag oder frei erfunden abgegeben wird. Sie täuscht Leser über die Existenz eines tatsächlichen Kunden- oder Beschäftigungsverhältnisses und ist wettbewerbs- und äußerungsrechtlich unzulässig.

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Geldentschädigung

Eine Geldentschädigung ist ein Ausgleich in Geld für immaterielle Nachteile aus einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie folgt aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, setzt eine schwere Verletzung voraus und kommt nur in Betracht, wenn sich die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgleichen lässt.

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Geschäftliche Ehre und Kreditwürdigkeit

Die geschäftliche Ehre ist der rechtlich geschützte Anspruch eines Unternehmens auf Achtung seines wirtschaftlichen Rufs und seiner Wertschätzung im geschäftlichen Verkehr. Die Kreditwürdigkeit beschreibt das Vertrauen des Marktes in die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Unternehmens, das durch unwahre Tatsachenbehauptungen beeinträchtigt werden kann.

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Glassdoor-Bewertung

Die Glassdoor-Bewertung ist eine Arbeitgeberbewertung auf der Plattform Glassdoor, in der aktuelle oder ehemalige Beschäftigte Unternehmen anonym bewerten. Sie umfasst meist eine Sterneskala und Freitext zu Arbeitsbedingungen, Führung und Vergüting.

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Google-Bewertung

Eine Google-Bewertung ist eine öffentliche Rezension, die Nutzer über das Google-Unternehmensprofil (Google Business Profile) mit Sternen und Text zu einem Unternehmen abgeben. Sie erscheint prominent in der Google-Suche und in Google Maps. Rechtlich gelten dieselben Grundsätze wie für andere Bewertungen: Zulässig sind Meinungen und wahre Angaben, unzulässig unwahre Tatsachenbehauptungen und Beiträge ohne echten Kundenkontakt.

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GoWork-Bewertung

Die GoWork-Bewertung ist eine Arbeitgeberbewertung auf dem Portal GoWork, auf dem aktuelle und ehemalige Beschäftigte Unternehmen anonym bewerten und kommentieren. Die Beiträge sind öffentlich sichtbar und werden von Suchmaschinen indexiert.

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Güterabwägung im Äußerungsrecht

Die Güterabwägung ist die einzelfallbezogene Gegenüberstellung der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Sie entscheidet, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt und ob eine Äußerung hinzunehmen oder zu unterlassen ist.

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H

Haftungsprivileg des Providers nach § 10 DDG / DSA

Das Haftungsprivileg des Providers ist die gesetzliche Freistellung eines Host-Providers von der Verantwortlichkeit für fremde, gespeicherte Inhalte, solange er keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Information hat und nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig wird. Es ist in § 10 DDG und im Digital Services Act (DSA) verankert.

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I

Indeed-Bewertung

Die Indeed-Bewertung ist eine Arbeitgeberbewertung auf der Jobplattform Indeed, in der Beschäftigte ein Unternehmen mit Sternen und Kommentaren bewerten. Sie erscheint neben Stellenanzeigen und beeinflusst die Wahrnehmung des Arbeitgebers bei Bewerbern.

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Ist eine Sternebewertung ohne Text angreifbar

Eine Sternebewertung ohne Text ist eine reine Notenbewertung ohne begründenden Kommentar. Sie ist grundsätzlich als Meinungsäußerung zulässig, kann aber rechtswidrig sein, wenn ihr kein tatsächlicher Geschäfts- oder Beschäftigungskontakt zugrunde liegt.

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K

Konkurrenzbewertung

Eine Konkurrenzbewertung ist eine Bewertung, die nicht von einem echten Kunden, sondern von einem Mitbewerber oder in dessen Auftrag abgegeben wird, um das bewertete Unternehmen herabzusetzen oder das eigene Angebot zu fördern. Solche Bewertungen sind regelmäßig ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG und zugleich persönlichkeitsrechtlich unzulässig.

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Kreditgefährdung (§ 824 BGB)

Die Kreditgefährdung nach § 824 BGB ist die zivilrechtliche Haftung für die Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, den Kredit, den Erwerb oder das wirtschaftliche Fortkommen eines anderen zu gefährden. Wer solche Tatsachen der Wahrheit zuwider verbreitet, schuldet Ersatz des daraus entstehenden Schadens.

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Kununu Score

Der Kununu Score ist die zusammenfassende Bewertungskennzahl des Arbeitgeber-Bewertungsportals kununu, die einzelne Nutzerbewertungen zu einem Gesamtwert verdichtet. Er bildet den Durchschnitt der abgegebenen Bewertungen ab und beeinflusst, wie ein Unternehmen als Arbeitgeber online wahrgenommen wird.

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Kununu-Bewertung

Eine Kununu-Bewertung ist die anonyme Beurteilung eines Unternehmens als Arbeitgeber auf dem Portal kununu durch aktuelle oder ehemalige Beschäftigte oder Bewerber. Bewertet werden Kategorien wie Führung, Gehalt oder Arbeitsatmosphäre. Zulässig sind Werturteile und wahre Angaben; unzulässig sind unwahre Tatsachenbehauptungen und Bewertungen ohne tatsächlichen Beschäftigungsbezug, die einen Unterlassungsanspruch begründen können.

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L

Löschungsanspruch

Ein Löschungsanspruch ist das Recht, die Entfernung einer rechtswidrigen Bewertung zu verlangen. Er ist eine Ausprägung des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und kann, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, durch das datenschutzrechtliche Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO ergänzt werden.

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M

Meinungsäußerung

Eine Meinungsäußerung ist eine durch Stellungnahme, Dafürhalten oder Meinen geprägte Äußerung; sie ist unabhängig davon geschützt, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, sachlich oder emotional ist (Art. 5 Abs. 1 GG). Tatsachenbehauptungen sind von diesem Schutz nur erfasst, soweit sie der Meinungsbildung dienen – nicht, soweit sie erwiesen oder bewusst unwahr sind.

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Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung – wie grenzt man ab

Die Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung entscheidet darüber, wie weit eine Aussage rechtlich geschützt ist: Maßgebliches Kriterium ist, ob der Aussagekern dem Beweis zugänglich ist. Tatsachenbehauptungen sind objektiv überprüfbar, Meinungen durch Elemente des Dafürhaltens und Wertens geprägt. Bei untrennbarer Vermischung wird die Äußerung insgesamt als Meinung geschützt.

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Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA

Der Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) verpflichtet Hosting-Anbieter in Art. 16, ein Melde- und Abhilfeverfahren („Notice-and-Action") bereitzustellen. Jede Person kann darüber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden; der Anbieter muss die Meldung sorgfältig, frei von Willkür und zeitnah bearbeiten. Das Verfahren löst eine Prüfpflicht aus, führt aber nicht automatisch zur dauerhaften Entfernung.

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Melde- und Beschwerdeverfahren beim Portal

Das Melde- und Beschwerdeverfahren beim Portal ist der außergerichtliche Weg, eine rechtsverletzende Bewertung unmittelbar beim Betreiber der Plattform zu beanstanden und deren Prüfung zu verlangen. Grundlage sind die Prüfpflichten des Portals als mittelbarer Störerin sowie die Melde- und Abhilfemechanismen nach dem Digital Services Act.

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Mittelbare Störerhaftung

Die mittelbare Störerhaftung ist die Verantwortlichkeit desjenigen, der ohne selbst Täter zu sein willentlich und adäquat kausal zu einer Rechtsverletzung beiträgt, etwa durch das Bereithalten fremder Inhalte. Sie setzt die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

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N

Negative Bewertung

Eine negative Bewertung ist eine schlechte Beurteilung eines Unternehmens, Produkts oder Arbeitgebers durch einen Kunden, Beschäftigten oder Dritten. Eine negative Bewertung ist nicht automatisch rechtswidrig: Sachliche Kritik und wahre Tatsachenangaben sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unzulässig wird sie erst durch unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigung oder einen fehlenden tatsächlichen Geschäftskontakt.

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Nicht überprüfbare Angaben in einer Bewertung

Nicht überprüfbare Angaben sind Behauptungen in einer Bewertung, deren Wahrheitsgehalt sich dem Bewerteten und dem Portal mangels konkreter, nachprüfbarer Anknüpfungstatsachen nicht erschließt. Kann der Verfasser die behaupteten Tatsachen im Stellungnahmeverfahren nicht belegen, ist die Bewertung zu entfernen.

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O

Online-Reputation

Die Online-Reputation ist der Ruf einer Person oder eines Unternehmens, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Inhalten im Internet – insbesondere Bewertungen, Suchergebnissen und Beiträgen – ergibt. Reputationsmanagement bezeichnet die rechtlich zulässigen Maßnahmen, mit denen dieser Ruf gepflegt und gegen rechtswidrige Angriffe verteidigt wird.

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Online-Rezension

Die Online-Rezension ist die im Internet veröffentlichte Bewertung eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines Unternehmens durch einen Nutzer. Sie kann aus einer Sternebewertung, einem Freitext oder beidem bestehen und dient anderen Nutzern als Entscheidungshilfe.

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Ordnungsgeld nach § 890 ZPO

Ein Ordnungsgeld ist das gerichtliche Beugemittel, mit dem ein Verstoß gegen einen Unterlassungs- oder Duldungstitel geahndet wird. Nach § 890 ZPO kann das Gericht für jede Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, festsetzen; erforderlich ist eine vorherige Androhung. Bei juristischen Personen wird die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern vollzogen.

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P

Prangerwirkung im Äußerungsrecht

Die Prangerwirkung ist die Folge einer Äußerung, die eine Person oder ein Unternehmen unter unverhältnismäßiger öffentlicher Bloßstellung an den Pranger stellt. Sie kann eine Äußerung selbst dann unzulässig machen, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen wahr sind.

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ProvenExpert-Bewertung

Die ProvenExpert-Bewertung ist eine Kundenbewertung auf der Plattform ProvenExpert, die Dienstleistungen und Unternehmen mit Noten und Kommentaren bewertet. Die einzelnen Bewertungen werden zu einem Gesamtsiegel verdichtet, das Unternehmen für ihr Marketing nutzen.

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Providerhaftung eines Host-Providers

Die Providerhaftung ist die rechtliche Verantwortlichkeit eines Diensteanbieters für Inhalte, die auf seiner Plattform gespeichert oder verbreitet werden. Für fremde Inhalte haftet ein Host-Provider grundsätzlich erst, wenn er von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und diese nicht beseitigt.

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Prüfpflichten eines Bewertungsportals

Die Prüfpflichten des Portals sind die rechtlichen Pflichten eines Bewertungsportals, eine konkret und substantiiert beanstandete Bewertung auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen, sobald der Betroffene den Portalbetreiber auf eine mögliche Rechtsverletzung hinweist. Sie entstehen nicht anlasslos, sondern erst mit einer hinreichend konkreten Beanstandung.

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R

Recht am eigenen Wort

Das Recht am eigenen Wort ist ein Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der jeder Person die Befugnis sichert, selbst darüber zu bestimmen, ob und mit welchem Wortlaut ihre Äußerungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es schützt insbesondere davor, dass jemandem Worte in den Mund gelegt oder seine Aussagen entstellt, verkürzt oder in einem falschen Sinnzusammenhang wiedergegeben werden.

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Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein von der Rechtsprechung entwickeltes sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Es schützt ein Unternehmen vor unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffen in seine geschäftliche Tätigkeit. Als subsidiäres Rahmenrecht greift es nur, soweit kein spezielleres Recht eingreift, und erfordert eine umfassende Güter- und Interessenabwägung.

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Recht auf Gegenschlag

Das Recht auf Gegenschlag ist ein Grundsatz des Äußerungsrechts, wonach derjenige, der selbst mit einer scharfen Äußerung in die öffentliche Auseinandersetzung eingreift, eine ebenso scharf formulierte Erwiderung eher hinnehmen muss. Im Meinungskampf sind auch pointierte und überspitzte Äußerungen weitergehend zulässig, solange die Grenze zur Schmähkritik oder zur unwahren Tatsachenbehauptung nicht überschritten wird.

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Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitete Grundrecht, selbst über die Preisgabe und Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es sichert die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und in welchem Umfang persönliche Lebenssachverhalte offengelegt werden.

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Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO)

Das Recht auf Vergessenwerden ist der in Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung geregelte Anspruch einer betroffenen Person, die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn diese für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr erforderlich sind oder unrechtmäßig verarbeitet werden. Der Anspruch besteht nicht unbegrenzt, sondern nach Abwägung mit der Informations- und Meinungsfreiheit.

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Richtigstellung und Widerruf

Der Widerruf ist der Anspruch, eine verbreitete unwahre Tatsachenbehauptung ausdrücklich als unwahr zurückzunehmen; die Richtigstellung korrigiert eine teilweise unwahre oder missverständliche Behauptung durch eine klarstellende Erklärung. Beide Ansprüche setzen eine unwahre Tatsachenbehauptung voraus und greifen nicht gegen bloße Meinungsäußerungen.

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S

Schadensersatz

Schadensersatz ist der Ausgleich eines Vermögensschadens, den ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht hat. Bei rechtswidrigen Bewertungen kommt er aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz oder aus § 824 BGB in Betracht und setzt einen konkret darlegbaren Schaden sowie ein Verschulden des Anspruchsgegners voraus.

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Schmähkritik

Schmähkritik ist eine herabsetzende Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die bloße Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff eng auszulegen; liegt Schmähkritik vor, tritt die Meinungsfreiheit ausnahmsweise ohne Abwägung hinter den Ehrschutz zurück und die Äußerung ist unzulässig.

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Schutzschrift

Die Schutzschrift ist ein vorbeugender Schriftsatz, mit dem sich ein möglicher Antragsgegner gegen eine befürchtete einstweilige Verfügung verteidigt, bevor überhaupt ein Antrag gestellt worden ist. Sie wird im zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt und ist von den Gerichten zu berücksichtigen (§ 945a ZPO).

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Sozialsphäre im Äußerungsrecht

Die Sozialsphäre ist der Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der das Wirken einer Person in der Öffentlichkeit erfasst, insbesondere ihre berufliche und geschäftliche Tätigkeit. In diesem Bereich ist der Persönlichkeitsschutz schwächer, weshalb auch kritische Äußerungen grundsätzlich hinzunehmen sind.

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Sphärentheorie

Die Sphärentheorie ist ein von der Rechtsprechung entwickeltes Modell, das den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach der Nähe zur Persönlichkeit abstuft – von der besonders geschützten Intimsphäre über die Privatsphäre bis zur weniger geschützten Sozialsphäre. Je persönlichkeitsnäher die betroffene Sphäre, desto stärker der Schutz.

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Stellungnahmeverfahren nach dem BGH-Prüfmodell

Das Stellungnahmeverfahren ist das nach der Rechtsprechung des BGH entwickelte Prüfmodell, nach dem ein Portalbetreiber eine substantiiert beanstandete Bewertung an den Verfasser weiterleitet, zur Stellungnahme und zum Nachweis des Kontakts auffordert und bei ausbleibender oder unzureichender Reaktion über die Entfernung entscheidet.

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Sternebewertung

Die Sternebewertung ist die Bewertung eines Unternehmens, Produkts oder Arbeitgebers auf einer Skala von meist einem bis fünf Sternen. Sie verdichtet die subjektive Einschätzung eines Nutzers zu einer Kennzahl, die in den Gesamtdurchschnitt eines Portals einfließt.

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Stolpe-Doktrin

Die Stolpe-Doktrin ist ein von der Rechtsprechung des BVerfG entwickelter Grundsatz, wonach bei mehrdeutigen Äußerungen im Rahmen eines in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs auch die für den Betroffenen nachteilige Deutungsvariante zugrunde zu legen ist, sofern diese nicht fernliegt. Der Äußernde muss sich hier an der ihn belastenden Auslegung festhalten lassen, wenn er die Aussage nicht klarstellt.

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Störerhaftung

Die Störerhaftung ist die rechtliche Verantwortlichkeit desjenigen, der – ohne selbst Täter zu sein – willentlich und adäquat kausal zu einer Rechtsverletzung beiträgt. Ein Bewertungsportal haftet danach als mittelbare Störerin, wenn es nach einem konkreten Hinweis auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung seine zumutbaren Prüfpflichten verletzt und die beanstandete Bewertung gleichwohl nicht entfernt.

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Strafantrag bei Ehrdelikten (§ 194 StGB)

Der Strafantrag bei Ehrdelikten nach § 194 StGB ist die Erklärung des Verletzten, dass er die strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung wünscht. Ehrdelikte sind grundsätzlich Antragsdelikte, werden also nur verfolgt, wenn der Berechtigte fristgerecht einen Strafantrag stellt.

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das vertragliche Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch das Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Sie beseitigt die durch eine Rechtsverletzung indizierte Wiederholungsgefahr und lässt damit den Unterlassungsanspruch entfallen; sie wird in der Praxis vom Verfasser der Bewertung abgegeben, während die Unterlassung gegenüber dem Bewertungsportal als mittelbarer Störerin im Regelfall über einen gerichtlichen Titel durchgesetzt wird.

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T

Tatsachenbehauptung

Eine Tatsachenbehauptung ist eine Aussage über konkrete, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich ist und sich objektiv als wahr oder unwahr feststellen lässt. Anders als ein Werturteil ist eine unwahre Tatsachenbehauptung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und kann untersagt werden – entscheidend ist die Nachprüfbarkeit der Aussage.

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TDDDG-Auskunft nach § 21

Das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, früher TTDSG) regelt in § 21 ein gerichtliches Gestattungsverfahren, mit dem Betroffene bei rechtswidrigen, strafrechtlich relevanten Inhalten Auskunft über Bestandsdaten anonymer Nutzer verlangen können. Die Auskunft erfasst nur Bestandsdaten, nicht Nutzungsdaten wie IP-Adressen, und setzt eine vorherige gerichtliche Anordnung voraus.

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Trustpilot-Bewertung

Die Trustpilot-Bewertung ist eine Nutzerbewertung auf der Bewertungsplattform Trustpilot, die ein Unternehmen mit Sternen und Freitext bewertet. Sie dient anderen Verbrauchern als Orientierung und fließt in den öffentlich sichtbaren Gesamtscore des Unternehmens ein.

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U

Unterlassungsanspruch

Ein Unterlassungsanspruch ist das Recht, von einem Störer zu verlangen, eine rechtswidrige Beeinträchtigung künftig zu unterlassen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ergibt er sich aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und setzt eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus; eine bereits erfolgte rechtswidrige Verletzung indiziert die Wiederholungsgefahr.

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Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage ist die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage, mit der ein Betroffener verlangt, dass der Verletzer eine rechtswidrige Äußerung künftig unterlässt. Anspruchsgrundlage ist im Äußerungsrecht regelmäßig § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist die auf Unternehmen und juristische Personen übertragene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es schützt den sozialen Geltungsanspruch eines Unternehmens als Wirtschaftssubjekt – insbesondere seinen guten Ruf und sein Ansehen im Wettbewerb – gegen unwahre oder herabsetzende Darstellungen und wird ebenfalls durch eine Interessenabwägung im Einzelfall bestimmt.

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Unterschied zwischen Bestandsdaten und Nutzungsdaten

Bestandsdaten sind die Stammdaten eines Nutzers, die er bei der Anmeldung angibt – etwa Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse. Nutzungsdaten betreffen die konkrete Inanspruchnahme des Dienstes, insbesondere IP-Adressen und Zeitstempel. Der Unterschied ist rechtlich entscheidend: Über das TDDDG lassen sich nur Bestandsdaten erlangen, Nutzungsdaten wie IP-Adressen dagegen allein über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.

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Unwahre Bewertung

Eine unwahre Bewertung ist eine Rezension, die eine unwahre Tatsachenbehauptung enthält, also eine dem Beweis zugängliche und tatsächlich falsche Aussage über ein Unternehmen oder eine Person. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht gedeckt und begründen regelmäßig einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.

Zum Begriff →

Unwahre Tatsachenbehauptung

Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist eine dem Beweis zugängliche Aussage über konkrete Geschehnisse oder Zustände, deren Inhalt nachweislich nicht der Wirklichkeit entspricht. Anders als ein Werturteil genießt sie keinen Schutz durch die Meinungsfreiheit, da an der Verbreitung erwiesen falscher Tatsachen kein schutzwürdiges Interesse besteht. Sie kann Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auslösen.

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Ü

Üble Nachrede

Üble Nachrede nach § 186 StGB ist das Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache über einen anderen gegenüber Dritten, deren Wahrheit sich nicht erweisen lässt. Anders als bei der Verleumdung muss der Äußernde die Unwahrheit nicht kennen; strafbar ist bereits, wer eine herabsetzende Tatsache aufstellt oder weitergibt, die sich nicht als wahr nachweisen lässt.

Zum Begriff →

V

Verdachtsberichterstattung

Die Verdachtsberichterstattung ist die öffentliche Darstellung eines noch nicht erwiesenen Vorwurfs oder Verdachts gegen eine Person oder ein Unternehmen. Sie ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, insbesondere bei einem Mindestbestand an Beweistatsachen, einem öffentlichen Interesse und einer ausgewogenen, den Verdachtscharakter wahrenden Darstellung.

Zum Begriff →

Verdeckte Tatsachenbehauptung

Eine verdeckte Tatsachenbehauptung ist eine Aussage, die nicht offen ausgesprochen wird, sich dem Leser aber als unabweisbare Schlussfolgerung aus den offen mitgeteilten Umständen aufdrängt. Sie liegt vor, wenn der Äußernde durch das Zusammenspiel offener Aussagen eine zusätzliche, eigenständige Tatsachenbehauptung transportiert, ohne sie ausdrücklich zu formulieren.

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Verfasserermittlung

Verfasserermittlung bezeichnet das Vorgehen, um den anonymen Autor einer Online-Bewertung zu identifizieren. Sie läuft im Bewertungsrecht nicht über das Urheberrecht, sondern über das TDDDG und die Klarnamen-Rechtsprechung des OLG Hamburg. Beide Wege sind formal anspruchsvoll und im Ergebnis unsicher – weshalb für Unternehmen häufig die Durchsetzung der Unterlassung im Vordergrund steht.

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Verfügungsanspruch

Der Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Sicherung oder vorläufige Regelung im Verfahren der einstweiligen Verfügung begehrt wird; im Äußerungsrecht ist das regelmäßig der Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Neben dem Verfügungsanspruch muss stets auch ein Verfügungsgrund, also die Dringlichkeit, vorliegen.

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Verkehrspflichten im Internet

Verkehrspflichten im Internet sind die Pflichten eines Plattformbetreibers, der durch sein Angebot die Gefahr fremder Rechtsverletzungen schafft oder unterhält, diesen Gefahren durch zumutbare Vorsorge- und Prüfmaßnahmen entgegenzuwirken. Sie konkretisieren die Verantwortlichkeit für über die Plattform verbreitete fremde Inhalte.

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Verleumdung

Verleumdung nach § 187 StGB ist das Behaupten oder Verbreiten einer unwahren, ehrenrührigen Tatsache über einen anderen wider besseres Wissen. Der Täter weiß hier positiv, dass seine Behauptung falsch ist. Wegen dieses bewussten Handelns ist die Verleumdung mit einem strengeren Strafrahmen bedroht als die üble Nachrede, bei der bloße Nichterweislichkeit genügt.

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Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe ist ein im Voraus versprochener Geldbetrag, den der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu zahlen hat, sobald er schuldhaft gegen seine Unterlassungspflicht verstößt. Sie sichert die Einhaltung der Erklärung wirtschaftlich ab und ersetzt die sonst gerichtlich vermittelte Wiederholungsgefahr.

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W

Wahre Tatsachenbehauptung

Die wahre Tatsachenbehauptung ist eine dem Beweis zugängliche Aussage über einen tatsächlichen Umstand, deren Richtigkeit feststeht oder bewiesen werden kann. Sie ist grundsätzlich hinzunehmen, kann aber ausnahmsweise unzulässig sein, wenn sie den Betroffenen unverhältnismäßig in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

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Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB ist ein Rechtfertigungsgrund, der ehrenrührige Äußerungen straflos stellen kann, wenn sie zur Verteidigung oder Verfolgung berechtigter Interessen erfolgen und Form und Umstände nicht auf das Vorliegen einer Beleidigung schließen lassen. Der Grundsatz gilt nicht bei erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht bei Formalbeleidigungen.

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Was bedeutet "kein Geschäftskontakt"

"Kein Geschäftskontakt" beschreibt den Einwand des Bewerteten, dass einer Bewertung kein tatsächlicher Geschäfts-, Kunden- oder Beschäftigungskontakt zugrunde liegt. Rügt der Betroffene dies substantiiert, muss das Bewertungsportal den behaupteten Kontakt so konkretisieren, dass der Bewertete ihn selbst überprüfen kann – oder die Bewertung entfernen. Dieser Einwand ist einer der stärksten Hebel gegen anonyme Bewertungen.

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Was bedeutet das Zu-eigen-Machen fremder Inhalte

Das Zu-eigen-Machen fremder Inhalte ist die Übernahme einer von einem Dritten stammenden Aussage in den eigenen Verantwortungsbereich, sodass sie aus Sicht eines verständigen Publikums als eigene Aussage des Betreibers erscheint. Wer sich fremde Inhalte zu eigen macht, haftet für sie wie für eigene Äußerungen.

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Was bedeutet der Sinnzusammenhang einer Äußerung

Der Sinnzusammenhang einer Äußerung ist der Gesamtkontext, in dem eine Aussage steht und aus dem sich ihr wirklicher Bedeutungsgehalt ergibt. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG darf eine Äußerung nicht aus einzelnen Wörtern, sondern muss aus dem Zusammenhang heraus gedeutet werden, in dem sie gefallen ist.

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Was bedeutet die Reaktivierung alter Bewertungen

Die Reaktivierung alter Bewertungen bezeichnet das erneute Sichtbarmachen früher entfernter, ausgeblendeter oder inaktiver Bewertungen. Fehlt der Reaktivierung ein tatsächlicher, aktueller Bezug oder wird eine bereits als unzulässig behandelte Bewertung erneut verbreitet, kann darin eine eigenständige Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen.

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Was bedeutet Namensnennung und Identifizierbarkeit bei Bewertungen

Die Identifizierbarkeit bei einer Bewertung liegt vor, wenn eine Person aufgrund der Angaben in der Bewertung für den Adressatenkreis erkennbar ist, sei es durch namentliche Nennung oder durch Umstände, die einen Rückschluss auf ihre Identität zulassen. Die Erkennbarkeit ist Voraussetzung dafür, dass sich die betroffene Person auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen kann.

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Was bedeutet Notice-and-Takedown

Notice-and-Takedown bezeichnet das Verfahren, bei dem ein Hostprovider nach Kenntniserlangung von einer rechtswidrigen Information tätig werden und diese entfernen oder sperren muss, um sein Haftungsprivileg zu behalten. Im deutschen Recht wird dieser Mechanismus durch die von der Rechtsprechung entwickelten Prüfpflichten und die Vorgaben des Digital Services Act ausgeformt.

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Was bedeutet Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Die Vollziehung ist die fristgebundene Umsetzung einer einstweiligen Verfügung; nach § 929 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller die Verfügung binnen eines Monats vollziehen, im Äußerungsrecht regelmäßig durch Zustellung im Parteibetrieb. Versäumt er diese Frist, wird die Verfügung wirkungslos.

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Was schützt die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)

Die Meinungsfreiheit ist das in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Sie schützt Werturteile unabhängig davon, ob sie als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos gelten. Ihre Schranken ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 GG.

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Wer trägt die Abmahnkosten

Die Abmahnkosten sind die Rechtsanwaltskosten, die durch eine berechtigte Abmahnung entstehen und die der Verletzer dem Betroffenen zu erstatten hat. Grundlage der Erstattung sind im Äußerungsrecht regelmäßig die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der Schadensersatz.

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Werturteil

Ein Werturteil ist eine Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr beweisen lässt. Als Meinungsäußerung fällt es unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und ist erst nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unzulässig – etwa als Schmähkritik oder Formalbeleidigung.

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Werturteil mit Tatsachenkern

Das Werturteil mit Tatsachenkern ist eine wertende Äußerung, die zugleich einen dem Beweis zugänglichen tatsächlichen Gehalt enthält. Erweist sich dieser Tatsachenkern als unwahr, kann auch das darauf gestützte Werturteil unzulässig sein.

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Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung

Der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung ist der Rechtsbehelf des Antragsgegners nach § 924 ZPO, mit dem er sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene Beschlussverfügung wendet. Auf den Widerspruch hin überprüft das Gericht seine Entscheidung in einer mündlichen Verhandlung.

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Wie hoch ist der Streitwert im Äußerungsrecht

Der Streitwert im Äußerungsrecht ist der vom Gericht festgesetzte Geldwert des Verfahrens, der sich nach der Bedeutung und Reichweite der angegriffenen Äußerung für den Betroffenen bemisst. Er bildet die Grundlage für die Berechnung der Anwalts- und Gerichtsgebühren.

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Wie kann man eine Bewertung löschen lassen

Eine Bewertung löschen lassen bedeutet, gegenüber dem Verfasser oder dem Portal die Beseitigung einer rechtswidrigen Bewertung zu verlangen. Ein Anspruch besteht, wenn die Bewertung unwahre Tatsachen enthält, die Grenze zur Schmähkritik überschreitet oder gegen die Bewertungsrichtlinien des Portals verstößt.

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Wiederholungsgefahr

Wiederholungsgefahr ist die auf Tatsachen gestützte Vermutung, dass sich eine bereits begangene Rechtsverletzung erneut ereignet. Sie ist Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs und wird durch die geschehene Verletzung indiziert; entfallen kann sie nach der Rechtsprechung regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder durch einen gerichtlichen Unterlassungstitel.

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Z

Zumutbare Prüfpflicht

Die zumutbare Prüfpflicht ist der nach Verhältnismäßigkeit bestimmte Umfang, in dem ein Portalbetreiber einer beanstandeten Bewertung nachgehen muss. Sie bemisst sich nach dem Gewicht der behaupteten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers und der Bedeutung des Angebots.

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