OLG-Hamburg-Kanzlei – Klarnamen-Beschluss erstritten (Az. 7 W 11/24)

✦ AKTUELL: kununu verliert Prozess in der Hauptsache Von SterneAdvo erstritten: OLG Hamburg 7 U 8/25 unanfechtbar · LG Hamburg 324 O 315/24 rechtskräftig Zur Entscheidung

Rechtslexikon

Begriffe, die Ihren Ruf betreffen

Verständlich erklärt: die zentralen Begriffe des Bewertungs-, Äußerungs- und Reputationsrechts – von A wie Anspruch bis Z wie Zustellung. Von Rechtsanwalt Jan Meyer.

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A

Abmahnung

Eine Abmahnung ist die außergerichtliche Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten künftig zu unterlassen, verbunden mit einer Fristsetzung und dem Hinweis auf mögliche gerichtliche Schritte. Sie gibt dem Gegner die Gelegenheit, ohne Prozess einzulenken, und dient zugleich der Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens – im Bewertungsrecht meist gegenüber dem Portal als mittelbarer Störerin.

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allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitetes Grundrecht, das die engere persönliche Lebenssphäre, die Selbstbestimmung und den sozialen Geltungsanspruch einer Person schützt. Als offenes Rahmenrecht wird sein Schutzumfang im Einzelfall durch eine Abwägung mit gegenläufigen Grundrechten bestimmt.

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anonyme Bewertung

Eine anonyme Bewertung ist eine Bewertung, die ohne erkennbare Identität des Verfassers unter einem Pseudonym oder ganz ohne Namensangabe veröffentlicht wird. Die Anonymität allein macht sie nicht rechtswidrig – auch anonyme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Unzulässig wird sie erst durch ihren Inhalt oder wenn sich der beanstandete Geschäftskontakt nicht überprüfen lässt.

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Arbeitgeberbewertung

Eine Arbeitgeberbewertung ist die öffentliche Beurteilung eines Unternehmens als Arbeitgeber durch aktuelle oder ehemalige Beschäftigte oder Bewerber, meist anonym auf Portalen wie kununu. Zulässig sind Werturteile und wahre Tatsachenangaben zum Beschäftigungsverhältnis; unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Bewertungen ohne tatsächlichen Beschäftigungsbezug können hingegen einen Unterlassungsanspruch gegen Verfasser und Portal begründen.

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Auskunftsanspruch

Ein Auskunftsanspruch ist das Recht, von einem anderen bestimmte Informationen zu verlangen. Bei anonymen Bewertungen geht es um die Frage, ob und wie ein Portal Daten zum Verfasser herausgeben muss. Anders als häufig angenommen folgt dieser Anspruch nicht aus dem Urheberrecht, sondern aus dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und setzt ein besonderes gerichtliches Verfahren voraus.

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B

Beleidigung

Beleidigung nach § 185 StGB ist die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung gegenüber einer anderen Person. Sie kann durch ein herabsetzendes Werturteil oder durch eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung gegenüber dem Betroffenen selbst geschehen und schützt die persönliche Ehre als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch Unternehmen und Personengemeinschaften kann unter Voraussetzungen ein Ehrschutz zukommen.

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Beseitigungsanspruch

Ein Beseitigungsanspruch ist das Recht, von einem Störer die Beseitigung einer gegenwärtig fortdauernden rechtswidrigen Beeinträchtigung zu verlangen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen folgt er aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB; im Bewertungsrecht zielt er auf die Entfernung einer noch abrufbaren rechtswidrigen Bewertung – also auf das Beenden des fortwirkenden Störungszustands.

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Bewertungsportal

Ein Bewertungsportal ist eine Online-Plattform, auf der Nutzer Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen oder Arbeitgeber öffentlich mit Texten und Sternebewertungen beurteilen können. Rechtlich ist der Portalbetreiber Verbreiter fremder Nutzerinhalte und kann als mittelbare Störerin haften, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine rechtswidrige Bewertung seine zumutbaren Prüfpflichten verletzt und den Beitrag gleichwohl online lässt.

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D

Dringlichkeit (Verfügungsgrund)

Der Verfügungsgrund ist die besondere Eilbedürftigkeit, die eine einstweilige Verfügung überhaupt erst rechtfertigt (§§ 935, 940 ZPO). Er liegt vor, wenn ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren dem Betroffenen nicht zumutbar wäre. Die Dringlichkeit kann selbst widerlegt werden, wenn der Betroffene nach Kenntnis der Rechtsverletzung zu lange untätig bleibt.

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E

einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, mit der ein Anspruch vorläufig und rasch gesichert wird, ohne den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Sie setzt einen Verfügungsanspruch – das materielle Recht, etwa auf Unterlassung – und einen Verfügungsgrund, also die besondere Dringlichkeit, voraus und ergeht nach den §§ 935, 940 ZPO, häufig zunächst als Beschluss ohne mündliche Verhandlung.

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F

Fake-Bewertung

Eine Fake-Bewertung ist eine gefälschte oder erfundene Bewertung, der kein echter Geschäfts- oder Kundenkontakt zugrunde liegt – etwa eine erkaufte Rezension, eine Bewertung durch Mitbewerber oder ein frei erfundener Vorfall. Solche Bewertungen sind regelmäßig unzulässig: Sie enthalten unwahre Tatsachenbehauptungen und können einen Unterlassungsanspruch gegen Verfasser und Portal begründen.

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Formalbeleidigung

Eine Formalbeleidigung ist eine Äußerung, deren herabsetzender Charakter sich bereits aus der gewählten Form oder den Umständen selbst ergibt – unabhängig von einem sachlichen Anliegen. Sie zählt neben der Schmähkritik zu den engen Ausnahmefällen, in denen die Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise ohne Abwägung hinter den Ehrschutz zurücktritt und die Äußerung unzulässig ist.

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G

Gegendarstellung

Eine Gegendarstellung ist der presserechtliche Anspruch des Betroffenen, seine eigene Darstellung zu einer ihn betreffenden Tatsachenbehauptung veröffentlichen zu lassen – ohne dass es darauf ankommt, ob die ursprüngliche Behauptung oder die Gegendarstellung wahr ist. Sie richtet sich nur gegen Tatsachenbehauptungen, nicht gegen Meinungen, und beruht auf dem Presse- und Medienrecht der Länder.

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Geldentschädigung

Eine Geldentschädigung ist ein Ausgleich in Geld für immaterielle Nachteile aus einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie folgt aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, setzt eine schwere Verletzung voraus und kommt nur in Betracht, wenn sich die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgleichen lässt.

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Google-Bewertung

Eine Google-Bewertung ist eine öffentliche Rezension, die Nutzer über das Google-Unternehmensprofil (Google Business Profile) mit Sternen und Text zu einem Unternehmen abgeben. Sie erscheint prominent in der Google-Suche und in Google Maps. Rechtlich gelten dieselben Grundsätze wie für andere Bewertungen: Zulässig sind Meinungen und wahre Angaben, unzulässig unwahre Tatsachenbehauptungen und Beiträge ohne echten Kundenkontakt.

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K

Kununu-Bewertung

Eine Kununu-Bewertung ist die anonyme Beurteilung eines Unternehmens als Arbeitgeber auf dem Portal kununu durch aktuelle oder ehemalige Beschäftigte oder Bewerber. Bewertet werden Kategorien wie Führung, Gehalt oder Arbeitsatmosphäre. Zulässig sind Werturteile und wahre Angaben; unzulässig sind unwahre Tatsachenbehauptungen und Bewertungen ohne tatsächlichen Beschäftigungsbezug, die einen Unterlassungsanspruch begründen können.

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L

Löschungsanspruch

Ein Löschungsanspruch ist das Recht, die Entfernung einer rechtswidrigen Bewertung zu verlangen. Er ist eine Ausprägung des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und kann, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, durch das datenschutzrechtliche Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO ergänzt werden.

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M

Meinungsäußerung

Eine Meinungsäußerung ist eine durch Stellungnahme, Dafürhalten oder Meinen geprägte Äußerung; sie ist unabhängig davon geschützt, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, sachlich oder emotional ist (Art. 5 Abs. 1 GG). Tatsachenbehauptungen sind von diesem Schutz nur erfasst, soweit sie der Meinungsbildung dienen – nicht, soweit sie erwiesen oder bewusst unwahr sind.

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Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung – wie grenzt man ab

Die Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung entscheidet darüber, wie weit eine Aussage rechtlich geschützt ist: Maßgebliches Kriterium ist, ob der Aussagekern dem Beweis zugänglich ist. Tatsachenbehauptungen sind objektiv überprüfbar, Meinungen durch Elemente des Dafürhaltens und Wertens geprägt. Bei untrennbarer Vermischung wird die Äußerung insgesamt als Meinung geschützt.

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Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA

Der Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) verpflichtet Hosting-Anbieter in Art. 16, ein Melde- und Abhilfeverfahren („Notice-and-Action") bereitzustellen. Jede Person kann darüber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden; der Anbieter muss die Meldung sorgfältig, frei von Willkür und zeitnah bearbeiten. Das Verfahren löst eine Prüfpflicht aus, führt aber nicht automatisch zur dauerhaften Entfernung.

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N

negative Bewertung

Eine negative Bewertung ist eine schlechte Beurteilung eines Unternehmens, Produkts oder Arbeitgebers durch einen Kunden, Beschäftigten oder Dritten. Eine negative Bewertung ist nicht automatisch rechtswidrig: Sachliche Kritik und wahre Tatsachenangaben sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unzulässig wird sie erst durch unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigung oder einen fehlenden tatsächlichen Geschäftskontakt.

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O

Ordnungsgeld nach § 890 ZPO

Ein Ordnungsgeld ist das gerichtliche Beugemittel, mit dem ein Verstoß gegen einen Unterlassungs- oder Duldungstitel geahndet wird. Nach § 890 ZPO kann das Gericht für jede Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, festsetzen; erforderlich ist eine vorherige Androhung. Bei juristischen Personen wird die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern vollzogen.

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R

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein von der Rechtsprechung entwickeltes sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Es schützt ein Unternehmen vor unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffen in seine geschäftliche Tätigkeit. Als subsidiäres Rahmenrecht greift es nur, soweit kein spezielleres Recht eingreift, und erfordert eine umfassende Güter- und Interessenabwägung.

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Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO)

Das Recht auf Vergessenwerden ist der in Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung geregelte Anspruch einer betroffenen Person, die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn diese für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr erforderlich sind oder unrechtmäßig verarbeitet werden. Der Anspruch besteht nicht unbegrenzt, sondern nach Abwägung mit der Informations- und Meinungsfreiheit.

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S

Schadensersatz

Schadensersatz ist der Ausgleich eines Vermögensschadens, den ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht hat. Bei rechtswidrigen Bewertungen kommt er aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz oder aus § 824 BGB in Betracht und setzt einen konkret darlegbaren Schaden sowie ein Verschulden des Anspruchsgegners voraus.

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Schmähkritik

Schmähkritik ist eine herabsetzende Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die bloße Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff eng auszulegen; liegt Schmähkritik vor, tritt die Meinungsfreiheit ausnahmsweise ohne Abwägung hinter den Ehrschutz zurück und die Äußerung ist unzulässig.

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Störerhaftung

Die Störerhaftung ist die rechtliche Verantwortlichkeit desjenigen, der – ohne selbst Täter zu sein – willentlich und adäquat kausal zu einer Rechtsverletzung beiträgt. Ein Bewertungsportal haftet danach als mittelbare Störerin, wenn es nach einem konkreten Hinweis auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung seine zumutbaren Prüfpflichten verletzt und die beanstandete Bewertung gleichwohl nicht entfernt.

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strafbewehrte Unterlassungserklärung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das vertragliche Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch das Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Sie beseitigt die durch eine Rechtsverletzung indizierte Wiederholungsgefahr und lässt damit den Unterlassungsanspruch entfallen; sie wird in der Praxis vom Verfasser der Bewertung abgegeben, während die Unterlassung gegenüber dem Bewertungsportal als mittelbarer Störerin im Regelfall über einen gerichtlichen Titel durchgesetzt wird.

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T

Tatsachenbehauptung

Eine Tatsachenbehauptung ist eine Aussage über konkrete, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich ist und sich objektiv als wahr oder unwahr feststellen lässt. Anders als ein Werturteil ist eine unwahre Tatsachenbehauptung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und kann untersagt werden – entscheidend ist die Nachprüfbarkeit der Aussage.

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TDDDG-Auskunft nach § 21

Das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, früher TTDSG) regelt in § 21 ein gerichtliches Gestattungsverfahren, mit dem Betroffene bei rechtswidrigen, strafrechtlich relevanten Inhalten Auskunft über Bestandsdaten anonymer Nutzer verlangen können. Die Auskunft erfasst nur Bestandsdaten, nicht Nutzungsdaten wie IP-Adressen, und setzt eine vorherige gerichtliche Anordnung voraus.

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U

Unterlassungsanspruch

Ein Unterlassungsanspruch ist das Recht, von einem Störer zu verlangen, eine rechtswidrige Beeinträchtigung künftig zu unterlassen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ergibt er sich aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und setzt eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus; eine bereits erfolgte rechtswidrige Verletzung indiziert die Wiederholungsgefahr.

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Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist die auf Unternehmen und juristische Personen übertragene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es schützt den sozialen Geltungsanspruch eines Unternehmens als Wirtschaftssubjekt – insbesondere seinen guten Ruf und sein Ansehen im Wettbewerb – gegen unwahre oder herabsetzende Darstellungen und wird ebenfalls durch eine Interessenabwägung im Einzelfall bestimmt.

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Unterschied zwischen Bestandsdaten und Nutzungsdaten

Bestandsdaten sind die Stammdaten eines Nutzers, die er bei der Anmeldung angibt – etwa Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse. Nutzungsdaten betreffen die konkrete Inanspruchnahme des Dienstes, insbesondere IP-Adressen und Zeitstempel. Der Unterschied ist rechtlich entscheidend: Über das TDDDG lassen sich nur Bestandsdaten erlangen, Nutzungsdaten wie IP-Adressen dagegen allein über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.

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unwahre Tatsachenbehauptung

Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist eine dem Beweis zugängliche Aussage über konkrete Geschehnisse oder Zustände, deren Inhalt nachweislich nicht der Wirklichkeit entspricht. Anders als ein Werturteil genießt sie keinen Schutz durch die Meinungsfreiheit, da an der Verbreitung erwiesen falscher Tatsachen kein schutzwürdiges Interesse besteht. Sie kann Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auslösen.

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Ü

üble Nachrede

Üble Nachrede nach § 186 StGB ist das Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache über einen anderen gegenüber Dritten, deren Wahrheit sich nicht erweisen lässt. Anders als bei der Verleumdung muss der Äußernde die Unwahrheit nicht kennen; strafbar ist bereits, wer eine herabsetzende Tatsache aufstellt oder weitergibt, die sich nicht als wahr nachweisen lässt.

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V

Verfasserermittlung

Verfasserermittlung bezeichnet das Vorgehen, um den anonymen Autor einer Online-Bewertung zu identifizieren. Sie läuft im Bewertungsrecht nicht über das Urheberrecht, sondern über das TDDDG und die Klarnamen-Rechtsprechung des OLG Hamburg. Beide Wege sind formal anspruchsvoll und im Ergebnis unsicher – weshalb für Unternehmen häufig die Durchsetzung der Unterlassung im Vordergrund steht.

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Verleumdung

Verleumdung nach § 187 StGB ist das Behaupten oder Verbreiten einer unwahren, ehrenrührigen Tatsache über einen anderen wider besseres Wissen. Der Täter weiß hier positiv, dass seine Behauptung falsch ist. Wegen dieses bewussten Handelns ist die Verleumdung mit einem strengeren Strafrahmen bedroht als die üble Nachrede, bei der bloße Nichterweislichkeit genügt.

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W

Was bedeutet "kein Geschäftskontakt"

"Kein Geschäftskontakt" beschreibt den Einwand des Bewerteten, dass einer Bewertung kein tatsächlicher Geschäfts-, Kunden- oder Beschäftigungskontakt zugrunde liegt. Rügt der Betroffene dies substantiiert, muss das Bewertungsportal den behaupteten Kontakt so konkretisieren, dass der Bewertete ihn selbst überprüfen kann – oder die Bewertung entfernen. Dieser Einwand ist einer der stärksten Hebel gegen anonyme Bewertungen.

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Was schützt die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)

Die Meinungsfreiheit ist das in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Sie schützt Werturteile unabhängig davon, ob sie als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos gelten. Ihre Schranken ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 GG.

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Werturteil

Ein Werturteil ist eine Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr beweisen lässt. Als Meinungsäußerung fällt es unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und ist erst nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unzulässig – etwa als Schmähkritik oder Formalbeleidigung.

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Wiederholungsgefahr

Wiederholungsgefahr ist die auf Tatsachen gestützte Vermutung, dass sich eine bereits begangene Rechtsverletzung erneut ereignet. Sie ist Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs und wird durch die geschehene Verletzung indiziert; entfallen kann sie nach der Rechtsprechung regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder durch einen gerichtlichen Unterlassungstitel.

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