Was ist ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO?

Was bedeutet Ordnungsgeld im Bewertungsrecht?

Ein Unterlassungstitel ist nur so viel wert wie seine Durchsetzung. Genau dafür sorgt § 890 ZPO: Verstößt der Unterlassungsschuldner gegen einen gerichtlichen Titel – veröffentlicht das Portal also die untersagte Bewertung erneut –, kann das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen. Das ist kein Schadensersatz an das Unternehmen, sondern ein staatliches Beugemittel, das die Einhaltung des Titels erzwingen soll.

Für betroffene Unternehmen ist das der Zahn, der dem Unterlassungsanspruch seine Wirkung gibt. Ohne diese Sanktion bliebe ein Titel folgenlos; mit ihr wird die Missachtung für das Portal empfindlich teuer.

Wie hoch ist das Ordnungsgeld — und was ist Ordnungshaft?

§ 890 Abs. 1 ZPO sieht für jede Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro vor, ersatzweise Ordnungshaft. Die konkrete Höhe bestimmt das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls – unter anderem nach Schwere und Dauer des Verstoßes. Bei einem Bewertungsportal als juristischer Person wird die ersatzweise Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern, also der Geschäftsführung, vollzogen.

Wichtig ist: Der Betrag von bis zu 250.000 Euro fällt je Verstoß an. Erscheint eine untersagte Bewertung mehrfach oder in kerngleicher Abwandlung wieder, kann jeder einzelne Verstoß gesondert geahndet werden. Das erklärt die abschreckende Wirkung eines titulierten Anspruchs.

Warum ist die Androhung des Ordnungsgeldes erforderlich?

Ein Ordnungsgeld kann nicht aus heiterem Himmel verhängt werden. § 890 Abs. 2 ZPO verlangt eine vorherige Androhung – sie muss der Verurteilung zur Unterlassung entweder bereits im Titel beigefügt sein oder gesondert ergehen. Fehlt sie, kann bei einem Verstoß kein Ordnungsgeld festgesetzt werden, bevor die Androhung nachgeholt ist.

Für die Praxis heißt das: Wer einen Unterlassungstitel erwirkt, achtet darauf, dass die Androhung nach § 890 Abs. 2 ZPO enthalten ist. Erst dann ist der Titel vollständig durchsetzbar und ein späterer Verstoß unmittelbar sanktionierbar.

Was können betroffene Unternehmen tun?

Erscheint eine bereits untersagte Bewertung erneut, ist die Beweissicherung entscheidend: Screenshot mit Datum, der den Verstoß gegen den Titel dokumentiert. Auf dieser Grundlage lässt sich beim Gericht ein Ordnungsmittelverfahren einleiten, in dem das Gericht das Ordnungsgeld festsetzt.

Das Ordnungsgeld ist damit der Grund, warum die Wiederholungsgefahr nach einem Titel gebannt ist: Das Portal weiß, dass jede Zuwiderhandlung – auch bei nur leicht abgewandeltem, kerngleichem Inhalt – empfindliche Folgen hat. So verwandelt sich eine kurzfristige Deaktivierung in dauerhafte Rechtssicherheit.