Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt  ·  Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
OLG-Hamburg-Kanzlei – Klarnamen-Beschluss erstritten (Az. 7 W 11/24) ✦ AKTUELL: kununu verliert Prozess in der Hauptsache Von SterneAdvo erstritten: OLG Hamburg 7 U 8/25 unanfechtbar · LG Hamburg 324 O 315/24 rechtskräftig Zur Entscheidung
Rechtslexikon

Was ist die DSA-Transparenzdatenbank?

Kurzdefinition

Die DSA-Transparenzdatenbank ist eine öffentliche Datenbank der EU-Kommission. Dort veröffentlicht die Kommission die Begründungen, die Online-Plattformen für ihre Moderationsentscheidungen abgeben, etwa wenn sie einen Inhalt entfernen. Grundlage ist der Digital Services Act (DSA). Plattformen müssen grundsätzlich jede solche Entscheidung begründen (Art. 17 DSA) und die Begründung ohne personenbezogene Daten an die Kommission übermitteln (Art. 24 Abs. 5 DSA). Die Datenbank zeigt, auf welchen Grund und auf welchen Auslöser eine Plattform ihre Entscheidungen stützt. Ob eine Entscheidung rechtlich zutrifft, zeigt sie nicht.

Was steht in der DSA-Transparenzdatenbank?

Jeder Eintrag ist eine Begründung nach Art. 17 DSA, also die Erläuterung einer Entscheidung über einen einzelnen Inhalt. Erfasst werden unter anderem:

  1. die Art der Beschränkung, zum Beispiel die Entfernung eines Inhalts oder die Sperrung des Zugangs,
  2. der Auslöser: eine Meldung nach Art. 16 DSA (das Melde- und Abhilfeverfahren, siehe DSA Notice and Action), eine Meldung eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers, ein sonstiger Hinweis oder die eigene Initiative der Plattform,
  3. der Entscheidungsgrund: rechtswidriger Inhalt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. d DSA) oder Unvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen der Plattform (Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSA),
  4. der Einsatz automatisierter Mittel bei der Erkennung des Inhalts und bei der Entscheidung (Art. 17 Abs. 3 Buchst. c DSA),
  5. der Inhaltstyp, etwa Text, Bild oder Video.

Die Suchansicht der Datenbank umfasst jeweils die in den letzten sechs Monaten übermittelten Begründungen. Die Angaben stammen von den Plattformen selbst. Abgelehnte Meldungen erscheinen nicht: Die Datenbank enthält nur Entscheidungen, mit denen eine Plattform einen Inhalt beschränkt (Art. 17 Abs. 1, Art. 24 Abs. 5 DSA).

Was zeigt die Datenbank für kununu?

Für die Arbeitgeberplattform kununu weist die Datenbank beim Abruf am 10.11.2026 342.364 Begründungen aus. In allen Fällen wurde nach kununus Angaben ein Textinhalt entfernt.

  • Auslöser: 131.305 Meldungen nach Art. 16 DSA, 156.630 Entscheidungen aus eigener Initiative, 54.429 nach sonstigen Hinweisen.
  • Entscheidungsgrund: Im Pflichtfeld „Entscheidungsgrund“ ordnet kununu 322.515 Entscheidungen (rund 94 Prozent) einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen zu, 19.849 (5,8 Prozent) einem rechtswidrigen Inhalt. Bei den Entscheidungen nach einer Meldung nach Art. 16 DSA sind es 116.369 von 131.305 (rund 89 Prozent) Nutzungsbedingungen und 14.936 rechtswidriger Inhalt.
  • Automatisierung: 314.353 Inhalte wurden automatisiert erkannt. 314.353 Entscheidungen waren teilautomatisiert, 28.011 nicht automatisiert, keine vollautomatisiert.

Wichtig für das Verständnis: Eine Begründung ist nicht gleich eine gelöschte Bewertung. Jede Begründung betrifft einen einzelnen Inhalt. Die Datenbank führt alle Fälle nur als „Text“; ein eigenes Merkmal, ob es sich um eine Bewertung handelt, enthält sie nicht. Die Zahl beschreibt Entscheidungen zur Entfernung von Inhalten.

Was zeigt die Datenbank nicht?

Die Datenbank gibt wieder, worauf eine Plattform ihre Entscheidung formal stützt. Wie und nach welchem Maßstab sie im Einzelfall geprüft hat, zeigt sie nicht. Sie weist auch nicht aus, ob ein entfernter Inhalt später wieder freigeschaltet wurde. Das kann geschehen: Der Verfasser kann die Entfernung mindestens sechs Monate lang über das interne Beschwerdesystem der Plattform anfechten. Ist die Beschwerde begründet, macht die Plattform ihre Entscheidung unverzüglich rückgängig (Art. 20 Abs. 1 und 4 DSA). Wer gemeldet hat, gibt kununu in den Einträgen nicht an.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Nach Einordnung der Kanzlei ist eine Entfernung im Meldeverfahren eine Entscheidung der Plattform, gestützt auf ihre Nutzungsbedingungen oder auf ihre eigene Einschätzung der Rechtslage. Sie stellt nicht verbindlich fest, dass der Inhalt das Unternehmen in seinen Rechten verletzt, und sie verpflichtet die Plattform zu nichts für die Zukunft. Derselbe oder ein kerngleicher Inhalt kann wieder erscheinen.

Dauerhaft schützt ein gerichtlicher Unterlassungstitel gegen die Plattform. Sie haftet als mittelbare Störerin (siehe Störerhaftung): Nach einer konkreten Beanstandung treffen sie Prüfpflichten. Kommt sie ihnen nicht nach, haftet sie auf Unterlassung (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB). Der Titel kann auch kerngleiche Wiederholungen erfassen. Verstöße können mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach § 890 ZPO geahndet werden. Die Beschwerde- und Streitbeilegungswege des DSA (Art. 20 und Art. 21 DSA) können ergänzend sinnvoll sein, ersetzen den Titel aber nicht. Eine Streitbeilegungsstelle ist nicht befugt, den Parteien eine bindende Streitbeilegung aufzuerlegen (Art. 21 Abs. 2 UAbs. 3 DSA). Mehr zur fortbestehenden Gefahr erneuter Veröffentlichung unter Wiederholungsgefahr.

Was eine Meldung bei kununu bewirkt und was nicht, erklärt der Ratgeber Was passiert, wenn ich eine kununu-Bewertung melde – und was nicht?. Anlaufstelle für Arbeitgeber: Unterlassung gegen kununu durchsetzen.

Quelle: DSA-Transparenzdatenbank der EU-Kommission, Plattform kununu, abgerufen am 10.11.2026.

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Rechtsanwalt Jan Meyer Geschäftsführer · Sterne-Advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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