Der Klarnamen-Beschluss
Eine verdeckte Tatsachenbehauptung ist eine Aussage, die nicht offen ausgesprochen wird, sich dem Leser aber als unabweisbare Schlussfolgerung aus den offen mitgeteilten Umständen aufdrängt. Sie liegt vor, wenn der Äußernde durch das Zusammenspiel offener Aussagen eine zusätzliche, eigenständige Tatsachenbehauptung transportiert, ohne sie ausdrücklich zu formulieren.
Eine verdeckte Tatsachenbehauptung unterscheidet sich von einer bloßen Andeutung dadurch, dass sich die verschwiegene Aussage dem unbefangenen Leser zwingend als eigene Schlussfolgerung des Äußernden aufdrängt. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt es nicht, dass der Leser eigene Gedanken hinzufügen könnte. Erforderlich ist, dass gerade der Äußernde durch die Verknüpfung offener Tatsachen eine zusätzliche Sachaussage nahelegt.
Wie unterscheidet sich eine verdeckte von einer offenen Tatsachenbehauptung?
Bei der offenen Behauptung wird die Tatsache ausdrücklich benannt. Bei der verdeckten Variante bleibt sie unausgesprochen, ergibt sich aber aus dem Kontext so eindeutig, dass sie ebenso wirkt wie eine ausdrückliche Aussage. Maßgeblich ist der Sinnzusammenhang der Äußerung, aus dem sich die zusätzliche Botschaft ergibt. Nur wenn diese Botschaft zwingend erscheint, handelt es sich um eine verdeckte Tatsachenbehauptung und nicht bloß um eine mögliche Deutung.
Warum ist die Abgrenzung so wichtig?
Eine verdeckte Tatsachenbehauptung wird rechtlich wie eine offene behandelt. Ist die verdeckte Aussage unwahr, kann gegen sie ebenso vorgegangen werden wie gegen eine ausdrückliche unwahre Behauptung. Das schützt davor, dass belastende Tatsachen durch geschickte Formulierung nur angedeutet und so dem Angriff entzogen werden. Die verdeckte Aussage muss allerdings sorgfältig von einer bloßen wertenden Schlussfolgerung abgegrenzt werden, die als Meinungsäußerung geschützt sein kann.
Wie zeigt sich eine verdeckte Tatsachenbehauptung in Bewertungen?
Etwa wenn eine Bewertung mehrere zutreffende Einzelheiten so aneinanderreiht, dass beim Leser der Eindruck eines konkreten Fehlverhaltens entsteht, das gar nicht ausdrücklich behauptet wird. Drängt sich diese Schlussfolgerung zwingend auf und ist sie unwahr, kann die Bewertung insgesamt unzulässig sein. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur anhand des konkreten Wortlauts und des Gesamteindrucks beurteilen.
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