Was ist eine wahre Tatsachenbehauptung?

Eine wahre Tatsachenbehauptung geniesst im Aeusserungsrecht einen hohen Schutz. Anders als eine unwahre Tatsachenbehauptung ist sie in aller Regel zu dulden, weil an der Verbreitung wahrer Informationen ein legitimes Interesse besteht. Das gilt auch dann, wenn die Aussage fuer den Betroffenen nachteilig oder rufschaedigend ist.

Muss ich jede wahre Aussage ueber mich hinnehmen?

Im Grundsatz ja. Wer sich in der Sozialsphaere bewegt, muss zutreffende Kritik an seinem Verhalten oder seinen Leistungen hinnehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die wahre Aussage eine schwerwiegende Persoenlichkeitsbeeintraechtigung ausloest, die ausser Verhaeltnis zum Informationsinteresse steht – etwa bei einer Prangerwirkung oder bei Eingriffen in die geschuetzte Privat- oder Intimsphaere.

Wer muss die Wahrheit einer Bewertung beweisen?

Nach der Rechtsprechung des BGH trifft denjenigen, der eine ehrenruehrige Tatsachenbehauptung aufstellt, eine erweiterte Darlegungslast. Behauptet ein Bewerter also konkrete Vorgaenge – etwa einen bestimmten Ablauf oder ein konkretes Geschehen –, muss er die tatsaechlichen Anknuepfungspunkte darlegen. Bei anonymen Bewertungen ist das oft der entscheidende Hebel, weil sich die behaupteten Umstaende nicht belegen lassen.

Warum ist die Abgrenzung zur Meinung so wichtig?

Nur Tatsachen sind dem Beweis zugaenglich; Werturteile nicht. Die Frage, ob eine Aussage eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil ist, entscheidet daher ueber den gesamten weiteren Weg. Bei der Abgrenzung von Meinung und Tatsache kommt es auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Aeusserung gefallen ist. Ist der Kern der Aussage beweisbar, greifen die strengeren Massstaebe fuer Tatsachenbehauptungen.