Der Klarnamen-Beschluss
Die Prangerwirkung ist die Folge einer Äußerung, die eine Person oder ein Unternehmen unter unverhältnismäßiger öffentlicher Bloßstellung an den Pranger stellt. Sie kann eine Äußerung selbst dann unzulässig machen, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen wahr sind.
Die Prangerwirkung beschreibt eine besondere Form der Persönlichkeitsbeeinträchtigung: Der Betroffene wird durch die Äußerung öffentlich bloßgestellt und einer breiten Ablehnung ausgesetzt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH kann eine solche Wirkung im Rahmen der Güterabwägung den Ausschlag zugunsten des Betroffenen geben – ausnahmsweise sogar bei wahren Tatsachenbehauptungen.
Wann liegt eine unzulässige Prangerwirkung vor?
Entscheidend ist ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Informationsinteresse und der Schwere der öffentlichen Bloßstellung. Wird eine Person herausgegriffen und einem breiten Publikum als abschreckendes Beispiel präsentiert, ohne dass ein hinreichender Anlass besteht, kann die Grenze überschritten sein. Maßgeblich sind Reichweite, Dauer und Intensität der Bloßstellung.
Kann eine wahre Bewertung wegen Prangerwirkung gelöscht werden?
Grundsätzlich ist eine wahre Tatsachenbehauptung hinzunehmen. Ausnahmsweise kann jedoch auch eine zutreffende Aussage unzulässig sein, wenn sie eine unverhältnismäßige Prangerwirkung entfaltet und den Betroffenen in seiner sozialen Geltung schwer beschädigt. Das ist ein enger Ausnahmebereich, der eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordert.
Welche Rolle spielt die Prangerwirkung bei Online-Bewertungen?
Bewertungsportale haben eine große Reichweite; eine einzelne Bewertung kann dauerhaft sichtbar bleiben. Dadurch kann selbst eine formal zulässige Kritik eine erhebliche Breitenwirkung erlangen. Ergibt die Prüfung, dass eine Äußerung den Betroffenen unverhältnismäßig anprangert, kann daraus ein Unterlassungsanspruch folgen, den man geltend machen und, wenn nötig, gerichtlich durchsetzen kann.
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