Der Klarnamen-Beschluss
Eine unwahre Bewertung ist eine Rezension, die eine unwahre Tatsachenbehauptung enthaelt, also eine dem Beweis zugaengliche und tatsaechlich falsche Aussage ueber ein Unternehmen oder eine Person. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht gedeckt und begruenden regelmaessig einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.
Unwahre Bewertung meint jede Rezension, die auf einer nachweislich falschen Tatsachenbehauptung beruht. Massgeblich ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil: Nur Tatsachen sind dem Beweis zugaenglich und koennen wahr oder unwahr sein. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG geniesst eine bewusst unwahre oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung keinen Schutz durch die Meinungsfreiheit.
Wie erkenne ich eine unwahre Tatsachenbehauptung?
Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn sich die Aussage mit den Mitteln des Beweises auf ihren Wahrheitsgehalt ueberpruefen laesst, etwa die Behauptung eines nie stattgefundenen Termins oder einer nicht erbrachten Leistung. Aeusserungen, die dagegen von Wertung, Meinung und Dafuerhalten gepraegt sind, gelten als Werturteil und sind auch dann zulaessig, wenn sie scharf ausfallen. Bei sogenannten Aeusserungen mit Tatsachenkern kommt es auf den ueberpruefbaren Tatsachengehalt an.
Wer muss die Unwahrheit beweisen?
Behauptet ein Verfasser konkrete Tatsachen, trifft ihn im Streit ueber eine ehrenruehrige Behauptung eine erweiterte Darlegungslast. Der Bewertete kann die zugrunde liegenden Tatsachen bestreiten; das Portal muss den Verfasser im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zur Substantiierung anhalten. Bleibt der Vorgang unbelegt, ist die Bewertung zu entfernen.
Was kann ich gegen eine unwahre Bewertung tun?
Der Betroffene kann Unterlassung und Beseitigung geltend machen und – wenn noetig – gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen. Neben der Loeschung kommen je nach Fall Richtigstellung oder Berichtigung in Betracht. Bei besonders schweren Verletzungen kann ergaenzend ein Anspruch auf Geldentschaedigung bestehen.
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