Der Klarnamen-Beschluss
Eine Sternebewertung ohne Text ist eine reine Notenbewertung ohne begruendenden Kommentar. Sie ist grundsaetzlich als Meinungsaeusserung zulaessig, kann aber rechtswidrig sein, wenn ihr kein tatsaechlicher Geschaefts- oder Beschaeftigungskontakt zugrunde liegt.
Sternebewertung ohne Text bezeichnet eine reine Bewertung ueber Sterne oder Punkte ohne erlaeuternden Kommentar. Als knappe Gesamtbewertung ist sie zunaechst ein Werturteil und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Angreifbar wird sie vor allem dann, wenn der Bewertende gar nicht Kunde, Mandant oder Beschaeftigter war und deshalb kein bewertbarer Vorgang existiert.
Kann ich eine reine Sternebewertung ueberhaupt loeschen lassen?
Ja, wenn die tatsaechliche Grundlage fehlt. Nach der Rechtsprechung des BGH setzt auch eine textlose Bewertung einen realen Kontakt voraus; fehlt dieser, fehlt der zulaessige Anknuepfungspunkt. Der Betroffene kann den Kontakt bestreiten und die Bewertung ueber den Gesichtspunkt kein Geschaeftskontakt angreifen.
Wie beanstande ich eine Sternebewertung ohne Text?
Da kein Text vorliegt, stuetzt sich die Beanstandung auf das Fehlen eines nachvollziehbaren Kontakts. Der Bewertete meldet die Bewertung, bestreitet den Kontakt und verlangt vom Verfasser eine Zuordnung zu einem konkreten Vorgang. Das Portal muss diesem Verlangen im Stellungnahmeverfahren nachgehen.
Was, wenn der Bewertende anonym ist?
Auch bei anonymen Sternebewertungen greift die gesteigerte Pruefpflicht des Portals. Bleibt der behauptete Kontakt unbelegt, ueberwiegt das Unternehmenspersoenlichkeitsrecht des Bewerteten. Der Beseitigungsanspruch laesst sich dann geltend machen und – wenn noetig – gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen.
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