Der Klarnamen-Beschluss
Eine Konkurrenzbewertung ist eine Bewertung, die nicht von einem echten Kunden, sondern von einem Mitbewerber oder in dessen Auftrag abgegeben wird, um das bewertete Unternehmen herabzusetzen oder das eigene Angebot zu foerdern. Solche Bewertungen sind regelmaessig ein Wettbewerbsverstoss nach dem UWG und zugleich persoenlichkeitsrechtlich unzulaessig.
Konkurrenzbewertung liegt vor, wenn ein Mitbewerber selbst oder durch Dritte eine negative Bewertung abgibt, ohne Kunde gewesen zu sein. Neben dem persoenlichkeitsrechtlichen Verstoss kommt hier eine wettbewerbsrechtliche Dimension hinzu: Die Vortaeuschung eines echten Kundenurteils ist eine irrefuehrende geschaeftliche Handlung und zugleich eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers.
Warum ist eine Konkurrenzbewertung wettbewerbswidrig?
Verbraucher erwarten, dass eine Bewertung von einem tatsaechlichen Kunden stammt. Gibt ein Mitbewerber vor, Kunde zu sein, taeuscht er ueber diesen Umstand und beeinflusst die Kaufentscheidung unlauter. Nach dem UWG kann darin eine irrefuehrende Handlung und eine gezielte Behinderung liegen. Fehlt jeder Kontakt, greift zusaetzlich der Gesichtspunkt kein Geschaeftskontakt.
Wer kann gegen eine Konkurrenzbewertung vorgehen?
Neben dem persoenlichkeitsrechtlichen Anspruch des Bewerteten stehen wettbewerbsrechtliche Ansprueche zu, die Mitbewerbern und bestimmten Verbaenden zustehen. Der betroffene Unternehmer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen. Bei nachweisbarem Schaden kommen zudem Ersatzansprueche in Betracht.
Wie weise ich eine Konkurrenzbewertung nach?
Indizien sind das Fehlen eines Kundenkontakts, auffaellige Formulierungen, zeitliche Haeufungen und Bezuege zum eigenen Angebot des Mitbewerbers. Der Betroffene kann den Kontakt bestreiten und den Anspruch geltend machen und – wenn noetig – gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen. Die Aufklaerung des Verfassers kann ueber das Portal angestossen werden.
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