Was ist die Sozialsphäre im Äußerungsrecht?

Die Sozialsphäre betrifft den Menschen als Teilnehmer am öffentlichen und beruflichen Leben. Wer mit seiner Tätigkeit nach außen tritt, setzt sich damit auch der Bewertung durch andere aus. Innerhalb der Sphärentheorie ist die Sozialsphäre am wenigsten geschützt – der Preis dafür, dass berufliches Handeln öffentlich stattfindet und ein berechtigtes Interesse an seiner Beurteilung besteht.

Welche Kritik muss ein Unternehmen in der Sozialsphäre hinnehmen?

Nach der Rechtsprechung des BGH und des OLG Hamburg ist im beruflichen Bereich auch scharfe, überspitzte und polemische Kritik grundsätzlich hinzunehmen. Ein Unternehmen kann sich nicht schon gegen jede negative Bewertung wehren. Der Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts greift erst dort, wo die Grenze zur unwahren Tatsachenbehauptung, zur Schmähkritik oder zur Formalbeleidigung überschritten ist.

Wo liegen die Grenzen des schwächeren Schutzes?

Auch in der Sozialsphäre gilt kein schrankenloser Freibrief. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind auch hier unzulässig. Ebenso kann eine besonders schwerwiegende Stigmatisierung oder eine Prangerwirkung die Abwägung zugunsten des Betroffenen verschieben. Entscheidend bleibt der konkrete Inhalt und Kontext der Äußerung.

Was bedeutet der Berufsbezug für die Löschung von Bewertungen?

Weil Bewertungen fast immer die berufliche Leistung betreffen, ist der Ausgangspunkt ein eher schwacher Persönlichkeitsschutz. Löschbar sind Bewertungen deshalb nicht schon wegen ihres negativen Tenors, sondern erst, wenn sie unwahre Tatsachen enthalten, die Grenze zulässiger Kritik überschreiten oder gegen die Richtlinien des Portals verstoßen. Ergibt die Prüfung einen Verstoß, kann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht und, wenn nötig, gerichtlich durchgesetzt werden.