Was schützt die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)?

Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Geschützt sind Werturteile – also Äußerungen, die durch Elemente des Dafürhaltens, Meinens und Wertens geprägt sind. Sie stehen unter dem Schutz des Grundrechts unabhängig davon, ob sie sachlich oder emotional, wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch sind.

Wie weit reicht der Schutz?

Sehr weit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit als für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierend bezeichnet. Daraus folgt eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede: Im Zweifel ist eine Äußerung so auszulegen, dass sie vom Grundrecht gedeckt bleibt. Auch scharfe, polemische und überspitzte Kritik ist grundsätzlich erlaubt – gerade in der öffentlichen Auseinandersetzung.

Wo liegen die Grenzen?

Die Meinungsfreiheit gilt nicht schrankenlos. Ihre Grenzen ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 GG – den allgemeinen Gesetzen, den Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. In der Praxis überschritten sind die Grenzen vor allem in drei Fällen:

Schmähkritik – wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Formalbeleidigung und Angriffe auf die Menschenwürde. Und die unwahre Tatsachenbehauptung: Erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachen tragen zur Meinungsbildung nichts bei und genießen daher keinen Schutz.

Was bedeutet das für Online-Bewertungen?

Eine negative Bewertung ist nicht schon deshalb angreifbar, weil sie hart oder ungerecht ist. Solange sie eine Meinung äußert, ist sie regelmäßig hinzunehmen. Entscheidend ist deshalb oft die Abgrenzung von Meinung und Tatsache: Nur wo eine Bewertung die Grenze zur Schmähkritik überschreitet oder unwahre Tatsachen enthält, entsteht ein Ansatzpunkt, um gegen das Portal als mittelbare Störerin vorzugehen.