Der Klarnamen-Beschluss
Die Güterabwägung ist die einzelfallbezogene Gegenüberstellung der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Sie entscheidet, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt und ob eine Äußerung hinzunehmen oder zu unterlassen ist.
Die Güterabwägung ist das Herzstück des Äußerungsrechts. Weil in Art. 5 GG die Meinungsfreiheit und über Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Persönlichkeitsrecht gleichrangig verfassungsrechtlich verankert sind, genießt keines der beiden von vornherein Vorrang. Ob eine negative Bewertung stehen bleiben muss oder gelöscht werden kann, ergibt sich erst aus einer sorgfältigen Gewichtung der Umstände des Einzelfalls.
Wann überwiegt das Persönlichkeitsrecht die Meinungsfreiheit?
Ein festes Rangverhältnis gibt es nicht. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH kommt es auf Art, Inhalt und Wirkung der Äußerung an. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht gedeckt; hier überwiegt regelmäßig der Schutz des Betroffenen. Bei Meinungsäußerungen kippt die Abwägung dagegen erst dann, wenn die Grenze zur Schmähkritik oder zur Formalbeleidigung überschritten ist.
Welche Kriterien fließen in die Abwägung ein?
Maßgeblich sind unter anderem, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt, ob die Äußerung wahr ist, welche Sphäre des Betroffenen betroffen ist, wie schwer der Eingriff wiegt und welches öffentliche Informationsinteresse besteht. Auch der Anlass und die Form der Äußerung sowie eine mögliche Prangerwirkung werden gewichtet. Je stärker die Sozialsphäre und der berufliche Bereich betroffen sind, desto eher ist Kritik hinzunehmen.
Warum ist die Abwägung bei Online-Bewertungen so wichtig?
Bewertungsportale leben von Meinungsäußerungen, die grundsätzlich zulässig sind. Erst die Abwägung trennt die hinzunehmende scharfe Kritik von der rechtswidrigen Äußerung. Für Betroffene bedeutet das: Eine Bewertung lässt sich nicht schon deshalb entfernen, weil sie unangenehm ist. Erforderlich ist eine juristische Prüfung, ob unwahre Tatsachen, eine unzulässige Schmähung oder ein unverhältnismäßiger Eingriff vorliegen – und ob sich daraus ein Unterlassungsanspruch ergibt, den man geltend machen und, wenn nötig, gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen kann.
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