Der Klarnamen-Beschluss
Die Verdachtsberichterstattung ist die öffentliche Darstellung eines noch nicht erwiesenen Vorwurfs oder Verdachts gegen eine Person oder ein Unternehmen. Sie ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, insbesondere bei einem Mindestbestand an Beweistatsachen, einem öffentlichen Interesse und einer ausgewogenen, den Verdachtscharakter wahrenden Darstellung.
Die Verdachtsberichterstattung betrifft Äußerungen über Vorgänge, die noch nicht abschließend geklärt sind. Weil ein bloßer Verdacht schwer wiegt und den Ruf nachhaltig beschädigen kann, hat die Rechtsprechung des BGH strenge Anforderungen entwickelt, unter denen über unbewiesene Vorwürfe berichtet werden darf. Diese Grundsätze wirken auch auf Bewertungen aus, wenn ein Bewerter Vorwürfe als offene Vermutung formuliert.
Welche Voraussetzungen muss eine zulässige Verdachtsberichterstattung erfüllen?
Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt des Verdachts sprechen. Es muss ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen, dem Betroffenen ist grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und die Darstellung darf nicht vorverurteilend sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann die Äußerung rechtswidrig sein.
Was bedeutet das für Vorwürfe in Online-Bewertungen?
Formuliert ein Bewerter einen konkreten Verdacht – etwa über ein bestimmtes Fehlverhalten –, ohne dafür belastbare Anknüpfungspunkte zu haben, fehlt es regelmäßig am Mindestbestand an Beweistatsachen. Ein anonymer Bewerter erfüllt die Sorgfaltsanforderungen der Verdachtsberichterstattung praktisch nie. Hier verschiebt sich die Güterabwägung häufig zugunsten des Betroffenen.
Wie grenzt sich die Verdachtsberichterstattung von der verdeckten Tatsachenbehauptung ab?
Wer einen Verdacht so formuliert, dass beim Leser der Eindruck einer feststehenden Tatsache entsteht, verlässt den Boden der Verdachtsberichterstattung. Dann kann eine verdeckte Tatsachenbehauptung vorliegen, die an den strengen Maßstäben für Tatsachen zu messen ist. Maßgeblich ist stets, wie ein durchschnittlicher Leser die Äußerung im Gesamtzusammenhang versteht.
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