Verstößt ein Bewertungsportal gegen einen gerichtlichen Unterlassungstitel, kann das Gericht auf Antrag des Unternehmens für jeden Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € festsetzen — ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen an den gesetzlichen Vertretern des Portals (§ 890 ZPO). Genau diese Vollstreckungsdrohung ist der Grund, warum ein Unterlassungstitel so viel mehr wert ist als eine bloße Löschung: Er macht die Wiederveröffentlichung — auch in kerngleicher Form — für das Portal wirtschaftlich hochriskant.
Was ist ein Unterlassungstitel?
Ein Unterlassungstitel ist eine gerichtliche Entscheidung — etwa eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil im Hauptsacheverfahren —, die dem Portal die weitere Verbreitung einer konkreten Bewertung untersagt. Grundlage ist der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, bei unwahren Tatsachen zusätzlich § 824 BGB.
Ein Beispiel aus unserer eigenen Praxis: Das LG Hamburg verurteilte kununu mit Urteil vom 07.02.2025 (Az. 324 O 315/24) zur Unterlassung; das Urteil ist seit dem 13.07.2026 rechtskräftig, nachdem das Portal seine Berufung vor dem OLG Hamburg (Az. 7 U 8/25) zurückgenommen hatte. Hintergründe: Hauptsache rechtskräftig — Presseübersicht.
Wie kommt es zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes?
Der Weg vom Titel zum Ordnungsgeld führt über vier Schritte:
- Androhung (§ 890 Abs. 2 ZPO). Die Ordnungsmittel müssen angedroht sein — üblicherweise geschieht das bereits im Titel selbst. Fehlt die Androhung, wird sie auf Antrag nachgeholt; erst dann kann vollstreckt werden.
- Verstoß dokumentieren. Taucht die untersagte oder eine kerngleiche Bewertung wieder auf, wird der Verstoß gerichtsfest gesichert: Screenshot mit Datum, URL, Kontext. Eine lückenlose, chronologische Beweishistorie ist hier entscheidend.
- Ordnungsmittelantrag. Beim Gericht des ersten Rechtszugs wird beantragt, wegen des Verstoßes ein Ordnungsgeld festzusetzen. Das Portal wird angehört.
- Festsetzung durch Beschluss. Das Gericht bemisst das Ordnungsgeld nach Schwere, Dauer und Verschulden — der gesetzliche Rahmen reicht bis 250.000 € je Verstoß, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen an den gesetzlichen Vertretern.
Was gilt als Verstoß gegen den Titel?
Mehr, als viele erwarten. Ein Verstoß liegt nicht nur vor, wenn das Portal exakt dieselbe Bewertung wieder online stellt, sondern auch bei kerngleichen Veröffentlichungen: derselbe Äußerungskern in leicht veränderter Formulierung. Der Titel wäre wertlos, wenn ein umgestelltes Wort ihn aushebeln könnte — deshalb erstreckt die Rechtsprechung das Verbot auf Handlungen, die das Charakteristische der untersagten Verletzung wiederholen.
Praktisch bedeutet das für bewertete Unternehmen: Auch das bekannte Muster „gelöscht — und Wochen später in neuer Variante wieder da" läuft gegen einen Titel. Jede Wiederkehr ist ein potenzieller Vollstreckungsfall.
An wen fließt das Ordnungsgeld — und warum wirkt es trotzdem?
Das Ordnungsgeld fließt an die Staatskasse, nicht an das Unternehmen. Seine Wirkung liegt woanders: Es verändert die Anreizstruktur des Portals. Ohne Titel kostet eine Wiederveröffentlichung das Portal nichts; mit Titel steht jeder Verstoß unter einer Drohung von bis zu 250.000 € — pro Verstoß, bei fortgesetzten Verstößen also kumulierbar. Hinzu kommt die ersatzweise Ordnungshaft, die an den gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist. Kein seriös geführtes Unternehmen riskiert das für eine einzelne Bewertung.
Warum ist das der eigentliche Hebel im Bewertungsrecht?
Die Meldung über das Portal-Formular löst nur eine Prüfung nach Art. 16 DSA aus — mit häufig nur vorübergehender Wirkung (der Unterschied im Detail). Der Unterlassungstitel dagegen wirkt in die Zukunft und ist vollstreckbar. Das Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO ist der Vollstreckungsarm dieses Titels: Es macht aus dem gerichtlichen „darf nicht wieder" eine wirtschaftliche Realität. Bei richtigem Vorgehen erreichen Sie damit nicht nur die Entfernung einer Bewertung, sondern nachhaltige Ruhe und Rechtssicherheit für Ihr Unternehmen.
Fazit: Das Ordnungsgeld macht den Unterlassungstitel scharf
Ein Unterlassungstitel entfaltet seine volle Wirkung erst durch § 890 ZPO: Androhung, dokumentierter Verstoß, Antrag, Festsetzung — bis 250.000 € je Verstoß, ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den gesetzlichen Vertretern. Diese Vollstreckungsdrohung unterscheidet die dauerhafte Unterlassung von der bloßen Löschung, die jederzeit rückgängig gemacht werden kann. Wer von wiederkehrenden Bewertungen betroffen ist, sollte deshalb nicht erneut melden, sondern den Weg zum Titel prüfen lassen.
Erster Schritt: Jede Wiederkehr der Bewertung mit Datum sichern und rechtlich prüfen lassen.
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