Was sind die Bewertungsrichtlinien der Portale?

Bewertungsrichtlinien der Portale sind ein eigenständiger Hebel neben dem Äußerungsrecht. Nahezu alle großen Plattformen verlangen einen echten Erfahrungskontakt und untersagen Beleidigungen, unwahre Tatsachen, Interessenkonflikte und gekaufte Bewertungen. Verstößt eine Bewertung gegen diese Vorgaben, kann ihre Entfernung bereits auf die Richtlinien gestützt werden.

Warum sind die Richtlinien für eine Löschung wichtig?

Sie erweitern die Ansatzpunkte: Manches, was rechtlich als Grenzfall gilt, ist nach den Portalregeln eindeutig unzulässig, etwa eine Bewertung ohne Kundenkontakt oder mit Interessenkonflikt. Die Meldung über das Portal-Meldeverfahren stützt sich dann primär auf den Richtlinienverstoß und ist oft der schnellste Weg.

Reicht ein Richtlinienverstoß allein?

Ein Verstoß gegen die Richtlinien verpflichtet das Portal aus dem Nutzungsverhältnis zur Prüfung und gegebenenfalls Entfernung. Bleibt das Portal untätig, treten die gesetzlichen Ansprüche hinzu, denn als mittelbare Störerin haftet es, sobald es Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Richtlinien und Gesetz greifen also ineinander.

Wie nutze ich die Richtlinien im Verfahren?

Sinnvoll ist, die konkret verletzte Regel zu benennen und den Sachverhalt darauf zu beziehen. Reagiert das Portal nicht, lässt sich der Anspruch geltend machen und – wenn nötig – gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen. Die Richtlinien ersetzen die rechtliche Prüfung nicht, ergänzen sie aber.