Der Klarnamen-Beschluss
Die Online-Rezension ist die im Internet veröffentlichte Bewertung eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines Unternehmens durch einen Nutzer. Sie kann aus einer Sternebewertung, einem Freitext oder beidem bestehen und dient anderen Nutzern als Entscheidungshilfe.
Online-Rezension ist der Oberbegriff für Nutzerbewertungen auf Portalen, in Shops und in sozialen Netzwerken. Rechtlich ist zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung zu unterscheiden: Werturteile sind vom in Art. 5 GG garantierten Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, unwahre Tatsachenbehauptungen dagegen nicht. Diese Abgrenzung entscheidet regelmäßig über die Zulässigkeit einer Bewertung.
Wann ist eine Online-Rezension noch zulässige Kritik?
Kritik darf scharf, einseitig und überspitzt formuliert sein, solange sie sich in der Sache mit dem bewerteten Angebot auseinandersetzt. Die Grenze ist erst erreicht, wenn nicht mehr die Sachkritik, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht oder wenn nachweislich falsche Tatsachen behauptet werden.
Muss einer Online-Rezension ein echter Geschäftskontakt zugrunde liegen?
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine zulässige Bewertung in der Regel einen tatsächlichen Kontakt mit dem bewerteten Unternehmen voraus. Fehlt ein solcher Kontakt, kann die Rezension unzulässig sein. Bestreitet das Unternehmen den Kontakt, trifft das Portal eine Prüfpflicht, der es nachkommen muss.
Wie können Betroffene eine unwahre Online-Rezension entfernen lassen?
Der beanstandete Inhalt sollte gesichert und über das Meldeverfahren des Portals gerügt werden. Führt das nicht zur Löschung, lässt sich der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch geltend machen und, wenn nötig, gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen. Ob dies Aussicht auf Erfolg hat, hängt von der Einordnung der einzelnen Aussagen ab.
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