Der Klarnamen-Beschluss
Nicht überprüfbare Angaben sind Behauptungen in einer Bewertung, deren Wahrheitsgehalt sich dem Bewerteten und dem Portal mangels konkreter, nachprüfbarer Anknüpfungstatsachen nicht erschließt. Kann der Verfasser die behaupteten Tatsachen im Stellungnahmeverfahren nicht belegen, ist die Bewertung zu entfernen.
Nicht überprüfbare Angaben sind der wichtigste Hebel gegen anonyme Verdachtsbewertungen. Behauptet ein anonymer Verfasser konkrete, aber nicht nachprüfbare Vorgänge, kann der Bewertete diese naturgemäß nicht widerlegen. Nach der Rechtsprechung des BGH trifft das Portal deshalb eine gesteigerte Prüfpflicht: Es muss den Verfasser zur Substantiierung anhalten und Belege einfordern.
Warum ist die fehlende Überprüfbarkeit ein Vorteil?
Weil der Bewertete anonyme Angaben nicht gegenprüfen kann, verlagert sich die Darlegungslast auf den Verfasser. Bleiben Beleg und Konkretisierung aus, ist die Bewertung nicht haltbar. Fehlt zudem jeder tatsächliche Kontakt, greift der Gesichtspunkt kein Geschäftskontakt, der die Löschung zusätzlich stützt.
Was ist eine Verdachtsbewertung?
Eine Verdachtsbewertung äußert einen Verdacht, ohne die zugrunde liegenden Tatsachen offenzulegen oder zu belegen. Nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung setzt die zulässige Verbreitung eines Verdachts einen Mindestbestand an Beweistatsachen voraus. Fehlt dieser, ist die Äußerung unzulässig.
Wie gehe ich gegen solche Bewertungen vor?
Der Betroffene meldet die Bewertung dem Portal, bestreitet den behaupteten Vorgang und fordert Substantiierung. Bleibt sie unbelegt, lässt sich der Beseitigungsanspruch geltend machen und – wenn nötig – gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen. Der Grundsatz der Nichtüberprüfbarkeit sollte dabei konsequent betont werden.
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