Der Klarnamen-Beschluss
Die Reaktivierung alter Bewertungen bezeichnet das erneute Sichtbarmachen früher entfernter, ausgeblendeter oder inaktiver Bewertungen. Fehlt der Reaktivierung ein tatsächlicher, aktueller Bezug oder wird eine bereits als unzulässig behandelte Bewertung erneut verbreitet, kann darin eine eigenständige Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen.
Reaktivierung alter Bewertungen tritt auf, wenn Portale oder Dritte frühere Bewertungen erneut sichtbar schalten, obwohl der zugrunde liegende Kontakt lange zurückliegt, nie bestand oder die Bewertung bereits beanstandet war. Das erneute Verbreiten begründet nach der Rechtsprechung eine neue Verletzungshandlung und kann die Dringlichkeit für ein Eilverfahren neu auslösen.
Warum ist die Reaktivierung rechtlich heikel?
Wird eine Bewertung ohne aktuellen Anlass wieder in den Vordergrund gerückt, entsteht der Eindruck einer fortbestehenden Geschäftsbeziehung, die es nicht gibt. Fehlt ein aktueller Kontakt, greift der Gesichtspunkt kein Geschäftskontakt. Zudem kann die Wiederholung einer bereits als unzulässig erkannten Äußerung die Wiederholungsgefahr indizieren.
Löst die Reaktivierung die Dringlichkeit neu aus?
Für eine einstweilige Verfügung ist Dringlichkeit erforderlich. Wird eine alte Bewertung erneut sichtbar gemacht, kann darin eine neue, schwerer belastende Verletzungsform liegen, die die Frist für ein Eilverfahren neu in Gang setzt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Kenntnis von der erneuten Verbreitung.
Wie gehe ich gegen reaktivierte Bewertungen vor?
Der Betroffene dokumentiert die erneute Sichtbarkeit, bestreitet einen aktuellen Kontakt und meldet den Vorgang dem Portal. Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch lässt sich geltend machen und – wenn nötig – gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen. Zu vermeiden ist eine unnötige Verzögerung, die die Dringlichkeit gefährden könnte.
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