Der Klarnamen-Beschluss
Eine beleidigende Bewertung ist eine Rezension, deren Aeusserung die Grenze der zulaessigen Meinungsfreiheit ueberschreitet und in Schmaehkritik, Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwuerde umschlaegt. Bei solchen Aeusserungen tritt die Meinungsfreiheit hinter dem Persoenlichkeitsrecht des Betroffenen zurueck.
Beleidigende Bewertung bezeichnet eine Rezension, die nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache dient, sondern der Herabsetzung der Person oder des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BVerfG liegt Schmaehkritik nur vor, wenn nicht mehr die Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht. Diese Schwelle ist bewusst hoch, weil auch ueberspitzte und polemische Kritik von der Meinungsfreiheit geschuetzt ist.
Wann ist Kritik noch erlaubt und wann nicht?
Erlaubt bleibt harte, auch unsachliche Kritik, solange ein Sachbezug erkennbar ist. Unzulaessig wird sie erst als Schmaehkritik, Formalbeleidigung oder bei einem Angriff auf die Menschenwuerde. Der Uebergang von einem scharfen Werturteil zur Beleidigung ist im Gesamtzusammenhang der Aeusserung zu beurteilen, nicht anhand eines herausgeloesten Einzelworts.
Ist eine beleidigende Bewertung auch strafbar?
Neben zivilrechtlichen Anspruechen koennen ehrverletzende Aeusserungen als Beleidigung, ueble Nachrede oder Verleumdung strafrechtlich relevant sein. Die zivilrechtliche Loeschung und ein etwaiges Strafverfahren stehen nebeneinander. Fuer die Entfernung der Bewertung ist ein Strafantrag jedoch nicht Voraussetzung.
Wie lasse ich eine beleidigende Bewertung entfernen?
Der Betroffene kann Unterlassung und Beseitigung geltend machen und – wenn noetig – gerichtlich, notfalls im Eilverfahren, durchsetzen. Da das Portal als mittelbare Stoererin erst mit Kenntnis haftet, ist eine praezise Beanstandung sinnvoll, die die beleidigenden Passagen konkret bezeichnet.
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