Was ist eine Formalbeleidigung?

Was bedeutet Formalbeleidigung im Bewertungsrecht?

Manche Formulierungen verletzen nicht durch ihren Inhalt, sondern durch die Art, wie sie gewählt sind. Eine Formalbeleidigung liegt vor, wenn schon die Ausdrucksweise selbst – ein grob diffamierendes Schimpfwort, ein aus sich heraus herabsetzender Kraftausdruck – die Missachtung transportiert, ohne dass es auf ein sachliches Anliegen noch ankäme. Der Gesetzgeber knüpft daran in § 192 StGB an: Selbst der Nachweis einer wahren Tatsache schließt eine Bestrafung nicht aus, wenn die Beleidigung aus der Form der Äußerung folgt.

Für Unternehmen ist das ein wichtiger Sonderfall. Wo eine harte Meinungsäußerung grundsätzlich hinzunehmen ist, wird die Grenze überschritten, sobald die Wortwahl allein der Herabwürdigung dient.

Formalbeleidigung vs. zulässige Meinung — der Unterschied

Der Maßstab ist nicht die Schärfe der Kritik, sondern ihre Form. Eine Meinungsäußerung bleibt auch dann geschützt, wenn sie pointiert, überzogen oder unfair ist – solange sie sich noch mit einer Sache auseinandersetzt. Zur Formalbeleidigung wird sie erst, wenn die gewählte Ausdrucksform die Ehrverletzung schon in sich trägt und der sachliche Bezug demgegenüber bedeutungslos ist.

Die Formalbeleidigung steht damit systematisch neben der Schmähkritik: Beide sind eng auszulegende Ausnahmefälle, in denen die sonst zwingende Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht entfällt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist mit dieser Einstufung zurückhaltend umzugehen, um die Meinungsfreiheit nicht auszuhöhlen.

Wann liegt eine Formalbeleidigung vor?

In Betracht kommt sie vor allem bei aus sich heraus diffamierenden Schimpfwörtern und Kraftausdrücken, die unabhängig vom Kontext ausschließlich der Herabsetzung dienen. Ob eine Äußerung diese Schwelle erreicht, hängt vom Gesamtzusammenhang und dem Verständnis des Durchschnittslesers ab – ein einzelnes deftiges Wort macht eine Bewertung noch nicht zwingend zur Formalbeleidigung.

Liegt sie vor, ist die Äußerung ohne weitere Abwägung unzulässig. In vielen Fällen führt daneben ohnehin der Weg über einen unwahren Tatsachenkern oder eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB zum Ziel.

Was können betroffene Unternehmen tun?

Wer sich mit einer offensichtlich diffamierenden Bewertung konfrontiert sieht, sollte die Äußerung sichern und nüchtern prüfen lassen, ob wirklich eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik vorliegt – oder ob der Angriff über einen unwahren Tatsachenkern zu führen ist. Diese Einordnung entscheidet über die Erfolgsaussichten.

Ist die Grenze überschritten, kommt ein Unterlassungsanspruch gegen den Verfasser und gegen das Portal als mittelbare Störerin in Betracht. Ziel ist die dauerhafte Unterlassung, nicht nur die vorübergehende Deaktivierung – gerade weil herabsetzende Formulierungen erfahrungsgemäß in leicht abgewandelter Form wiederkehren.