Einstweilige Verfügung gegen Trustpilot: Das Landgericht Hamburg untersagt die Veröffentlichung einer anonymen Bewertung

Beglaubigte Abschrift

Landgericht Hamburg
Az.: 311 O 148/26

Beschluss

In der Sache

[Antragstellerin – geschwärzt]
– Antragstellerin –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf, Gz.: 5297/26

gegen

Trustpilot A/S, Pilestræde 58 / 5, 1112 Kopenhagen, Dänemark
– Antragsgegnerin –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Reed Smith LLP, Von-der-Tann-Straße 2, 80539 München

beschließt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 11 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht [geschwärzt], den Richter am Landgericht [geschwärzt] und die Richterin Dr. [geschwärzt] am 16.10.2026 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO:

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, Ordnungshaft zu vollziehen an den gesetzlichen Vertretern) untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die nachstehend wiedergegebene Bewertung zu veröffentlichen

Wie geschehen unter der URL https://de.trustpilot.com/reviews und abgebildet wie folgt: […]

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1. Die Kammer hat bei der Entscheidung, dass im vorliegenden Fall ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und daher auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, von dem den Fachgerichten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zustehenden weiten Wertungsspielraum Gebrauch gemacht und dabei insbesondere auch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes sowie die hinreichende Zügigkeit der Verfahrensführung durch die Antragstellerseite berücksichtigt.

2. Der Antragstellerin steht der aus dem Tenor ersichtliche Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG zu. Die angegriffene Bewertung verletzt die Antragstellerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Die Antragsgegnerin haftet als mittelbare Störerin.

Bei der beanstandeten Bewertung handelt es sich um eine prozessual unwahre Tatsachenbehauptung bzw. um unzulässige Meinungsäußerungen, für welche die Antragsgegnerin aufgrund der Verletzung reaktiver Prüfpflichten als mittelbare Störerin haftet. Die Antragstellerin nimmt in Abrede, dass es sich bei dem Bewertenden um einen echten Kunden/eine echte Kundin handelt. Zudem bestreitet sie, dass es tatsächlich zu der in der Bewertung geschilderten Wahrnehmung gekommen sei. Diesen Vortrag berücksichtigend stellt sich die angegriffene Bewertung prozessual als rechtswidrige Meinungsäußerung bzw. unwahre Tatsachenbehauptung dar.

Die Antragsgegnerin haftet für diese als mittelbare Störerin. Die Beanstandungen der Antragstellerin waren hinreichend, um reaktive Prüfpflichten der Antragsgegnerin auszulösen. Einer näheren Begründung bedurfte es insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20 –, Rn. 31, zitiert nach juris).

Zu welchen konkreten Überprüfungsmaßnahmen der Hostprovider verpflichtet ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen – ggf. zulässigerweise anonym oder unter einem Pseudonym auftretenden – Nutzers (BGH, Urteil vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20 Rn. 29 m.w.N., zitiert nach juris).

Das Interesse des Betroffenen, dass ein sein Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag so schnell wie möglich gelöscht wird, gebietet es, dass der Hostprovider seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts möglichst zeitnah nachkommt. In Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Hamburg (11. November 2014, 7 U 24/13), das eine Verletzung der Prüfpflichten für den Fall bejaht, dass zwischen Inkenntnissetzung des Hostproviders über den angeblich rechtswidrigen Eintrag und dessen endgültiger Löschung ein Zeitraum von insgesamt neun Tagen liegt, ist für den Hostprovider ein zeitlicher Umfang der Prüfung von insgesamt vier Tagen als ausreichend anzusehen, um zu entscheiden, ob er den beanstandeten Beitrag wegen dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ohne weitere Nachfrage löscht oder ob er den Sachverhalt weiter aufklärt und das Stellungnahmeverfahren durchführt (LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16 Rn. 46, zitiert nach juris).

Soweit die Antragsgegnerin aber vorträgt, dass sie nach Inkenntnissetzung vom 6. August 2026 die Beschwerde am 17. August 2026 geprüft und daraufhin am gleichen Tag das Stellungnahmeverfahren eingeleitet habe, ist das Gericht der Überzeugung, dass die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens verzögert erfolgt ist. Zwar war die Antragsgegnerin – entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs – nach Eingang der Beschwerde gehalten, diese inhaltlich zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie den Beitrag wegen dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ohne weitere Nachfrage löscht, oder ob sie den Sachverhalt weiter aufklärt und das Stellungnahmeverfahren durchführt. Zu beanstanden ist aber, dass diese Prüfung insgesamt elf Tage in Anspruch genommen hat. Unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen und der konkreten Umstände des Einzelfalls wäre zur Überzeugung der Kammer ein zeitlicher Umfang der Prüfung von insgesamt vier Tagen ausreichend gewesen, sodass die Antragsgegnerin gehalten gewesen wäre, das Stellungnahmeverfahren am 10. August 2026 einzuleiten. Zwar ist zugunsten der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass diese täglich eine Vielzahl vergleichbarer Beschwerden erhält und deren Prüfung allein deshalb eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Andererseits ist die Antragsgegnerin im Rahmen der Erfüllung ihrer Prüfungspflichten gehalten, die infrastrukturellen und personellen Mittel zur unverzüglichen Prüfung der Beschwerden bereitzustellen. Die Antragsgegnerin hat auch keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass ihr eine Prüfung der Beschwerde innerhalb von vier Tagen nicht zumutbar gewesen wäre. Dies ergibt sich auch nicht aus der Beschwerde selbst.

Die von der Antragsgegnerin verbreitete Bewertung ist hinsichtlich ihres Umfangs überschaubar. Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde auch hinreichend konkret gefasst, die Begründung der Rechtswidrigkeit der Bewertung ist nicht übermäßig lang und beinhaltet keinen komplexen Sachverhalt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die erstmalige Prüfung der Beschwerde bei anschließender Durchführung des Stellungnahmeverfahrens nur einen von insgesamt mindestens drei Schritten darstellt. Sofern die Antragsgegnerin im Anschluss dem Beschwerdeführer eine siebentägige Frist zur Zustimmung zur Weiterleitung der Beschwerde an den Verfasser und dem Verfasser eine siebentägige Frist zur Stellungnahme einräumt, ist es unverhältnismäßig lang, wenn die Entscheidung über die Durchführung des Stellungnahmeverfahrens eine (beinahe) gleich lange Dauer in Anspruch nimmt. Denn das Interesse des Beschwerdeführers, dass ein sein Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag so schnell wie möglich gelöscht wird, gebietet es, dass der Hostprovider seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts möglichst zeitnah nachkommt.

Damit war die Antragsgegnerin ab dem 12. August 2026 mittelbarer Störerin mit der Pflicht, die Veröffentlichung der im Tenor bezeichneten Bewertung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.

Die durch die rechtswidrige Erstbegehung indizierte Wiederholungsgefahr besteht auch nach der mittlerweile erfolgten Löschung der Bewertung fort, insbesondere hat die Antragsgegnerin keine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Zudem behält sich die Antragsgegnerin vor, die streitgegenständliche Bewertung erneut online zu stellen, sofern der Nutzer „Unbekannt Unbekannt“ nachträgliche Nachweise vorlegt, die nach ihrer Auffassung eine Wiedereinstellung rechtfertigen. Dass sie dabei der Antragstellerin eine hinreichende eigene Prüfungsmöglichkeit im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts einzuräumen beabsichtigt, geht daraus nicht hervor.

Die Sache ist auch eilbedürftig, sodass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsgrund vorliegt. Die mit Pressesachen befassten Spruchkörper der Hamburger Gerichte legen für die Annahme einer Eilbedürftigkeit regelmäßig eine Frist von fünf Wochen ab Kenntnisnahme des Betroffenen von einer inkriminierten Äußerung zugrunde, bis ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig gemacht sein muss (st. Rspr, vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024, 7 W 78/24, GRUR-RS 2024, 18925). Diese Frist ist vorliegend eingehalten worden.

Die Eilbedürftigkeit entfällt auch nicht durch die zwischenzeitliche Löschung der Bewertung durch den Bewertenden, jedenfalls wenn – wie hier – entsprechende weitere Umstände für eine unmittelbar drohende erneute Rechtsverletzung sprechen.

3. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist nicht an eine Frist gebunden. Der Widerspruch ist bei dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg zu erheben. Der Widerspruch muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden.

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg einzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. […]

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. […] Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen.

Vorsitzende Richterin am Landgericht [geschwärzt] · Richter am Landgericht [geschwärzt] · Richterin [geschwärzt]

Für die Richtigkeit der Abschrift – Hamburg, 20.10.2026 – Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle